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In Sachsen könnte es laut Medienberichten von der kommenden Woche an strengere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie geben. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die »Bild«-Zeitung, es werde diskutiert, Geschäfte ab dem 14. Dezember zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen – wie im Frühjahr – offen bleiben. Welche das neben Lebensmittelgeschäften genau sind, sei noch unklar.

Auch die in Chemnitz erscheinende »Freie Presse« berichtete, dass die verschärften Maßnahmen kommende Woche beginnen und bis zum 10. Januar dauern sollen. Der genaue Start sei unklar, schreibt das Blatt, der 14. Dezember gelte als möglicher Termin.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte die Berichte zunächst nicht. Er verwies darauf, dass das Kabinett am Dienstag zu den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen tagen wolle. Dann sollen Eckpunkte für weitere Maßnahmen und auch eine Zeitschiene festgelegt werden, sagte Schreiber der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne dann von den parlamentarischen Gremien beraten werden. Dann könnte am Freitag eine Sondersitzung des Kabinetts einen Beschluss fassen.

Wer schärft nach, wer schert aus?

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern von Industrie und Handwerk härtere Schutzmaßnahmen angekündigt, aber noch keine Details nennen wollen. Er sagte, zusätzliche Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde es sie auch geben.

Mit dieser Forderung steht Kretschmer längst nicht mehr allein da. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf ein neuerliches Treffen mit den Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten, um den bisherigen Bund-Länder-Beschluss zu schärfen. Mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.

Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Bayern und Baden-Württemberg haben die Lockerung bereits auf 23. bis 26. beziehungsweise 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.

Überlegungen zu den Feiertagen

Neben Sachsen wird auch in anderen Ländern angesichts hoher Infektionszahlen darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. So drangen die Regierungen im Saarland und in Baden-Württemberg wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) dem SPIEGEL. Nordrhein-Westfalen schließt auch eine bundesweite Verschärfung der Maßnahmen nicht aus. »Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren«, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa.

Dagegen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten nicht für unbedingt erforderlich. »Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse«, sagte der Regierende Bürgermeister Berlins. »Wir haben eigentlich für alle Varianten im Dezember eine gute Grundlage beschlossen.« Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Ende November hatten Bund und Länder allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über sieben Tage – also in sogenannten Hotspots – noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereitete die Menschen in Regionen mit hohen Infektionszahlen auf mögliche nächtliche »Ausgangssperren« vor: Er halte es für richtig, dass dort auch eine »Ausgangssperre« verhängt werde, sagte er bei einem Besuch des neu eingerichteten Corona-Impfzentrums in Wiesbaden.

Icon: Der Spiegel