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Die Bundesregierung will das öffentliche Leben in Deutschland kommende Woche herunterfahren. So steht es in einem Entwurf des Kanzleramts für die Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten am heutigen Sonntag, der dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach sollen alle Geschäfte vom 16. Dezember bis 10. Januar schließen – außer jene, die den täglichen Bedarf abdecken. Dazu gehören demnach unter anderem der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken.

Für den Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. Kinder sollen »wenn immer möglich zu Hause betreut werden«. Daher sollen Schulen geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt werden.

Analog ist es laut dem Papier für Kitas geplant. Für Eltern sollen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

An den Weihnachtstagen vom 24. bis 26. Dezember sollen sich fünf Personen und deren Kinder bis 14 Jahre im »engsten Familienkreis« treffen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge Ehegatten und sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte und deren Haushaltsangehörige.

Kein Böllerverkauf

Silvester und Neujahr soll laut den Plänen bundesweit ein Versammlungsverbot umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Verkauf von Böllern und anderer Pyrotechnik soll in diesem Jahr generell verboten werden.

In der Öffentlichkeit soll ein Alkoholverbot gelten – ebenfalls vom 16. Dezember bis 10. Januar. Verstöße sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Der Entwurf sieht eine Maskenpflicht auch am Platz vor, der Gemeindegesang soll untersagt werden. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Auch Friseure sollen schließen

Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, heißt es in dem Dokument. Der Bund unterstützte diese mit medizinischen Schutzmasken und werde Corona-Schnelltests bezahlen.

Betriebe, die Körperpflege anbieten, sollen geschlossen werden. Dazu gehören etwa Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Allerdings sind notwendige Behandlungen weiter möglich, gemeinst sind Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Fußpflege.

Vom Lockdown betroffene Unternehmen sollen durch höhere Wirtschaftshilfen entlastet werden. Die »Überbrückungshilfe III« soll maximal 500.000 Euro betragen, vorher waren es 200.000 Euro. Die Höchstsumme ist für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Firmen vorgesehen.

Für diese soll es außerdem Abschlagszahlungen ähnlich der November- und Dezemberhilfen geben. Wertverluste bei Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen aufgefangen werden, wenn sie aus den Schließungen resultieren.

Nach dpa-Informationen ist der Entwurf mit einzelnen Ländern abgestimmt. Auf den Inhalt des Papiers haben sich demnach Kanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) grundsätzlich geeinigt. Müller ist zurzeit Vorsitzender der Runde der Ministerpräsidenten.

Icon: Der Spiegel