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Um einen Impfstoff gegen ein neuartiges Virus zu erschaffen, braucht man Spezialistinnen und Forscher, sehr viel Geld, Ausrüstung, mehrere Monate Zeit und nicht zuletzt auch Glück. Um eine politische Strategie zu entwerfen, braucht man ein paar Menschen, Block und Stift und ein paar Tage Zeit. Sollte man meinen.

Trotzdem beginnt an diesem Wochenende nach etwa einem Jahr Pandemie die Impfung in Deutschland gegen das neue Coronavirus, aber eine politische Strategie scheint es immer noch nicht zu geben.

Dass sich daran bald etwas ändern könnte, darauf gibt es aktuell keine Hinweise. Mit Blick auf das bevorstehende Superwahljahr sieht es sogar eher so aus, als verlängere sich die Strategielosigkeit in den Wahlkampf hinein.

So legt die Pandemie offen, wie Politik auch funktioniert – und wie nicht.

Dabei ist der Glaube an sorgsame strategische politische Planung weitverbreitet. Wählerinnen fordern sie von der Politik ein. Wie sonst sollte die den Problemen der Zeit gewachsen sein? Journalisten deuten sie in Handeln hinein. Wie sonst würden Machtkämpfe funktionieren? Verschwörungstheoretiker schließlich brauchen sie als Grundannahme. Wie sonst wäre dunkle Kabale auch nur denkbar?

Den Sommer verstreichen lassen

In der Realität ist Politik oft der Versuch, irgendwie durch den Tag, die Woche, den nächsten Monat zu kommen. Irgendwie den Überblick zu behalten, irgendwie abzuarbeiten, was gerade abzuarbeiten ist (meistens zu viel). Weil auch ständig etwas dazwischenkommt, weil die Welt kompliziert ist. Wie überall sonst im richtigen Leben auch. Manchmal, in vertraulichen Gesprächen, geben Politikerinnen und Politiker das sogar selbst zu.

Wie sehr Politik in dieser Pandemie tastet und wie wenig sie strategisch plant, ist dennoch bemerkenswert.

Im Sommer bewegte sich die Diskussion lange zwischen den Polen »lockern« oder »nicht lockern« – selbst als die Infektionszahlen schon stiegen. Man hätte vermuten können, dass in dieser Zeit stattdessen ein Plan entwickelt wird: Wenn diese und jene Indikatoren sich so und so entwickeln, folgt daraus Maßnahme A oder B. Doch der Sommer verstrich, einen Plan gab es nicht.

Auch für die Schulen gab es zwar Empfehlungen, aber keine eigentliche Strategie, bis zuletzt. Eher testete man, wie lange es gehen würde mit weitgehendem Präsenzunterricht.

Schon der Plan, einen Plan zu machen, wurde verworfen

Anfang September sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), man wisse jetzt mehr über das Virus und den Umgang damit, einen zweiten Lockdown etwa im Einzelhandel müsse es wahrscheinlich nicht geben. Bereits im Oktober wurde dann ein neuer Lockdown beschlossen. Mittlerweile ist der Einzelhandel beinahe komplett geschlossen.

Am 16. November war dieser zweite Lockdown gerade seit zwei Wochen in Kraft, da kamen die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und die Kanzlerin erneut zusammen.

Hinterher sagte Michael Müller (SPD), der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, man wolle das nächste Treffen sehr gut vorbereiten, weil dann Beschlüsse anstünden, die eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit bieten sollten. »Wir haben das heute konkret festgehalten, dass das auch im Rahmen eines langfristigen Konzepts, eines Gesamtkonzepts dann auch formuliert werden soll, wie wir über diese sicherlich nicht einfachen Wintermonate, die jetzt vor uns liegen, kommen.«

Im Beschluss vom 25. November tauchen dann die Wörter »Februar«, »März«, »Frühjahr« oder »Sommer« nicht auf, auch »langfristig« nicht, es geht stattdessen um Maßnahmen an Weihnachten und Neujahr. Natürlich auch um Impfungen und die Ausgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen, aber ein wirklicher langfristiger Plan war das nicht. Schon der Plan, einen Plan zu machen, wurde offensichtlich verworfen.

Nun muss sich die Politik nicht nur mit der Pandemie befassen, sondern auch mit den bevorstehenden Wahlen. Bundestagswahlen im September, Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern.

Seit Beginn der Pandemie kommt die Union in Umfragen auf extrem gute Werte, 35 bis 40 Prozent. Die kleineren Oppositionsparteien rutschen der Fünfprozentmarke näher, sehr nahe wie die FDP, oder etwas näher wie die Linke. Grüne und SPD kommen nicht vom Fleck. Bleibt es so, wird die einzige Kanzlerfrage sein, ob er von der CDU oder der CSU kommt.

Hoffen, dass Merkels Abschied alles ändert

Zumal in den Ländern der einzige grüne und der einzige linke Ministerpräsident zur Wiederwahl stehen, dazu drei Landeschefinnen und Landeschefs der SPD, aber nur einer der CDU. Die anderen könnten also ihre Hochburgen verlieren, die CDU kann sich fast nur dann selbst Schaden zufügen, wenn sie in Sachsen-Anhalt oder Thüringen mit der AfD kooperieren sollte.

Grund genug also für die anderen Parteien, dieses Wahljahr besonders strategisch anzugehen.

Spricht man aber mit Politikern verschiedener Parteien über dieses Wahljahr und die Strategie, dann kehren die Unterhaltungen oft schnell zu diesem Argument zurück: Man müsse erst einmal sehen, wen die CDU nominiere. Als Parteichef und dann als Kanzlerkandidat. Merz, Laschet, Röttgen, Spahn oder Söder – das ändere einiges, davon hänge dann viel ab.

Vor allem aber werde, wenn es den Wählern dämmere, dass Angela Merkel wirklich gehe, auch die Union neu bewertet werden. In der SPD hofft man zum Beispiel, dass die Wähler sich dann dem merkelhaftesten Kandidaten zuwenden werden: Olaf Scholz. Man könnte sagen: Wieder soll es Merkel richten, diesmal mit ihrem Abschied.

Ähnlich, wenn es um die Inhalte geht. In der Linken hofft man beispielsweise darauf, dass die Krisenkosten über den Sommer groß Thema werden, dass sich die Frage stellt, wer für die Krise zahlen muss, um sich dann als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. In der FDP hofft man analog darauf, dass die Krisenkosten über den Sommer groß Thema werden, um sich dann als Partei der Wirtschaft zu profilieren.

Und wenn die Krisenkosten nicht groß Thema werden? Wenn Merkels Abschied nicht alles ändert? Dann nicht.

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