Nachrichten in der Welt

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Im Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen liegen innerhalb der CDU offenbar die Nerven blank. Bei der wöchentlichen Präsidiumssitzung attackierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Parteikollegen Ralph Brinkhaus scharf. Der Unionsfraktionschef hatte gefordert, dass die Länder sich stärker an den Hilfszahlungen beteiligen.

Bouffier zeigte sich davon sichtlich angefasst, wie die "Welt" berichtete: »Ich bin persönlich getroffen!« Außerdem habe er an Brinkhaus gerichtet gesagt: »Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.« Die Aussagen in der nichtöffentlichen Sitzung wurden dem SPIEGEL von Mitgliedern der Runde bestätigt.

Brinkhaus erhält Rückendeckung von Lambrecht

Brinkhaus hatte seine Forderung am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« noch einmal bekräftigt. »Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen«, sagte Brinkhaus. Rückendeckung erhielt er von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die der »Welt am Sonntag« sagte: »Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist.«

Mehrere Ministerpräsidenten hatten dies bereits abgelehnt – allerdings nicht so scharf wie Bouffier nun im CDU-Präsidium. Dort reagierte nach SPIEGEL-Informationen auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit einer kritischen Bemerkung auf Brinkhaus' Vorstoß.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte dem MDR, die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Krise. »Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen.«

Auch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte im MDR, es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt. Für das Land sei es selbstverständlich, die kommunale Ebene zu unterstützen, und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort ebenfalls zu helfen.

Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen, sagte außerdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Sender. »Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.«

Icon: Der Spiegel