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Kein Zeichen der Entspannung: Die bestehenden Regeln zum Corona-Shutdown sollen weiterhin gültig bleiben – und werden in manchen Punkten verschärft. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben nach SPIEGEL-Informationen bei ihrer Videokonferenz vereinbart, dass in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Länder lokale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt insbesondere die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben, tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen solchen dar.

Zudem sollen die gemeinsam von Bund und Ländern beschossenen Maßnahmen über den 10. Januar hinaus bis zum 31. Januar 2021 gelten. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Videokonferenz hervor. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

»Kontakte auf das absolut notwendige Minimum beschränken«

Besonders die Regeln für private Zusammenkünfte sollen demnach verschärft werden: Treffen wären dann nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt.

»Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben«, heißt es in der Beschlussvorlage.

Zudem sollen für Alten- und Pflegeheime besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, etwa eine Ausweitung des Testregimes. Mindestens bis dort die Impfungen mit beiden Impfdosen abgeschlossen sind, kommt demnach Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu.

»Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden jedoch noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern« heißt es in dem Papier. Gründe seien, dass die Wintermonate die Ausbreitung des Virus begünstigten und es noch dauere, bis die begonnen Impfungen die Infektionsdynamik minderten.

Aktuell liegt demnach in drei Viertel der deutschen 410 Landkreise und Stadtkreise die 7-Tage-Inzidenz bei über 100. In über 70 Land- beziehungsweise Stadtkreisen infizierten sich derweil mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage mit dem Coronavirus. Ziel von Bund und Ländern bleibt es, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken.

Bund verspricht »Impfangebote«

Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens sei aktuell außerordentlich schwierig, heißt es weiter. Test- und Meldeverzögerungen nach den Feiertagen sowie die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens zum Jahreswechsel erschwerten diese. Es sei davon auszugehen, dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden.

Der Bund verspricht den Ländern in der Vorlage zudem, verlässliche Lieferzeiten für den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zu nennen. Bis Ende 2020 seien den Ländern 1,3 Millionen Impfdosen geliefert worden, bis zum 1. Februar sollen es demnach knapp 2,7 Millionen weitere sein. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen solle »im Laufe des Januars« ein »Impfangebot« gemacht werden. Der SPIEGEL hatte am Montag bereits über Pläne des Bundesgesundheitsministers berichtet, die Impfkampagne zu beschleunigen.

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