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Berliner Gesundheitssenatorin wirft Bund schlechte Organisation bei Impfungen vor

10.05 Uhr: Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verteilung des Corona-Impfstoffes schlecht organisiert zu sein. Im rbb-Inforadio kritisierte die SPD-Politikerin, dass bislang zu wenig Impfstoffdosen auf die Länder verteilt würden: Berlin bekomme bis Jahresende 58.500 Impfdosen, eine Lieferung stehe dabei noch aus. »Das würde gerade einmal für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen reichen.«

Der Bund habe nun zugesagt, dass Berlin ab Anfang des Jahres knapp 30.000 weitere Impfdosen bekomme. Allerdings gebe es Unsicherheiten bei den Lieferterminen, sagte die Senatorin. Das mache die Planung extrem schwierig. Deshalb seien die Berliner Impfzentren auch nicht im Vollbetrieb. Was sie sehr ärgere, sei der Umstand, dass der Liefertermin für die erste Januarwoche immer noch nicht feststehe. »Wir wissen noch nicht einmal: Kommt der Impfstoff Montag oder Sonntag, und das ist natürlich für die Planung ungemein wichtig zur Buchung von Terminen.«

Kuba will bis Ende Juni mit eigenem Vakzin impfen

9.54 Uhr: Kuba will noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres seine Bevölkerung mit einem selbst entwickelten Impfstoff vor Covid-19 schützen. Das Land könne »die kubanische Bevölkerung innerhalb des ersten Halbjahres 2021 gegen das Sars-CoV-2-Virus immunisieren«, sagte der Direktor des Finlay-Impfstoff-Instituts, Vicente Vérez Bencomo, der Staatszeitung »Granma«. Zwei Impfstoffkandidaten, Soberana01 und Soberana02 (Souverän01 und Souverän02), hätten in ersten Studien gute Ergebnisse gezeigt.

Kubanische Wissenschaftler verfügen über Erfahrung in der Impfstoff-Herstellung. Das staatliche Impfprogramm für Kinder umfasst elf Vakzine gegen 13 Krankheiten. Acht davon werden auf der Karibikinsel hergestellt. Bisher haben die Behörden unter den 11,2 Millionen Einwohnern Kubas nur knapp 11.500 Corona-Infektionen und 143 Todesopfer registriert.

US-Kongressabgeordneter, 41, stirbt nach Sars-CoV-2-Infektion

9.43 Uhr: In den USA ist am Dienstag erstmals ein Mitglied des Kongresses nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Der erst kürzlich gewählte 41-jährige republikanische Abgeordnete Luke Letlow hätte eigentlich am Sonntag vereidigt werden sollen. »Covid-19 hat den gewählten Kongressabgeordneten Letlow viel zu früh von uns genommen«, schrieb der Gouverneur des Bundesstaates John Bel Edwards in der vergangenen Nacht auf Twitter. Erst im Dezember hatte sich Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk im Kongress zu repräsentieren.

Seine Corona-Infektion hatte Letlow am 18. Dezember öffentlich gemacht. Zunächst habe sich der Politiker zu Hause in Quarantäne begeben. Als sich sein Zustand verschlechterte, sei er in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Letlow hinterlässt laut US-Medien seine Frau und zwei gemeinsame Kinder.

Tschechien erlaubt sechs Impfdosen statt fünf

9.32 Uhr: Aus einem Fläschchen Biontech-Impfstoff lassen sich häufig sechs statt nur fünf Dosen gewinnen. Doch die EU-Arzneimittelbehörde untersagt das und sieht bisher vor, Reste wegzuwerfen. Über diese Ansage setzt sich die tschechische Regierung nun hinweg, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das dortige Gesundheitsministerium habe mitgeteilt, dass es sechs Impfungen erlaube, wenn sich genug Impfstoff in den Ampullen befinde und die vorgeschriebene Impfmenge verabreicht werden könne. Ministerpräsident Andrej Babiš habe die EU-Kommission in dieser Woche darum gebeten, seinem Land dieses Vorgehen zu gestatten, hieß es.

Nach den Weihnachtsfeiertagen spitzt sich das Infektionsgeschehen in Tschechien zu. Am Mittwoch meldeten die Behörden 16.329 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – den höchsten Tageswert seit Beginn der Pandemie. Mehr als 5700 Menschen befinden sich im Krankenhaus in Behandlung.

Chef der Republikaner im US-Senat stoppt Erhöhung der Corona-Hilfen

9.20 Uhr: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat die Erhöhung der Corona-Hilfen für von Armut bedrohte Amerikaner mit einem taktischen Manöver vorerst verhindert. McConnell verband am Dienstag die Abstimmung über die Erhöhung der Hilfen von 600 auf 2000 Dollar mit den Entscheidungen über neue Vorschriften für soziale Netzwerke und einer Untersuchung zur Sicherheit von Wahlen.

Zwar unterstützen die oppositionellen Demokraten und zunehmend auch Republikaner die Forderung nach der Erhöhung. Allerdings lehnen Demokraten entschieden Änderungen der Gesetze für IT-Konzerne wie Facebook ab. Auch Untersuchungen, die die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten infrage stellen könnten, unterstützen sie nicht. In der Folge fand das von McConnell zur Abstimmung gestellte Gesetzespaket keine Mehrheit im Senat.

Chinesischer Corona-Impfstoff hat Wirksamkeit von 79 Prozent

9.00 Uhr: Mit dem Pharmakonzern Sinopharm hat nun auch in China erstmals ein Hersteller Details zur Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes bekannt gegeben. Wie das Unternehmen mitteilte, soll der Impfstoff einen annähernd 79-prozentigen Schutz vor Covid-19 (79,34 Prozent) bieten. Die Veröffentlichung der Daten ist ein wichtiger Schritt für die finale Zulassung des Impfstoffes, von dem sich auch Staaten außerhalb Chinas bereits Dosen gesichert haben.

In China selbst gibt es neben Sinopharm mit Anhui Zhifei Longcom, CanSino und Sinovac noch drei weitere Unternehmen, die sich in der Endphase der Impfstoff-Entwicklung befinden. Eine endgültige Zulassung im Inland wurde bisher noch keiner der Firmen erteilt. China hatte das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres 600 Millionen Dosen auf den Markt bringen zu können. Zuletzt war in Staatsmedien auch davon die Rede, bis Mitte Februar 50 Millionen Chinesen impfen zu wollen.

Großbritannien genehmigt Impfstoff von AstraZeneca

8.50 Uhr: In Großbritannien ist ein zweiter Corona-Impfstoff zugelassen worden: Die britische Regierung ist den Empfehlungen der Arzneimittelaufsichtsbehörde MHRA gefolgt, den Impfstoff AZD1222 der schwedischen Pharmafirma AstraZeneca und der britischen Oxford-Universität zuzulassen.

Großbritannien ist damit das weltweit erste Land, das den Oxford-Impfstoff zugelassen hat. Anfang Dezember hatte Großbritannien bereits den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer genehmigt.

Frankreich erwägt erweiterte nächtliche Ausgangssperre

8.45 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie erwägt die französische Regierung, in besonders schwer betroffenen Landesteilen die nächtliche Ausgangssperre auszuweiten. Die Ausgangssperre würde nach diesen Überlegungen in diesen Regionen auf 18.00 Uhr vorverlegt, wie Gesundheitsminister Olivier Veran am Dienstag dem Fernsehsender France 2 sagte. Der Start dieser erweiterten Ausgangssperre sei für Samstag in vier östlichen Regionen anvisiert.

Die erweiterte Ausgangssperre könnte schließlich auf bis zu 20 Regionen ausgeweitet werden, erklärte Verans Ministerium. Die derzeitige nächtliche Ausgangssperre gilt von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Eine Rückkehr zu einem kompletten Lockdown schließt die Regierung derzeit jedoch aus.

In Frankreich wurden am Dienstag 11.395 neue Corona-Infektionen verzeichnet – mehr als das Doppelte des Tagesziels der Regierung zur Lockerung der Beschränkungen. Dieses liegt bei 5000 Neuinfektionen pro Tag. In Frankreich waren am Sonntag die ersten Menschen gegen das neuartige Coronavirus geimpft worden. In der ersten Impfphase werden die Bewohner von Pflegeheimen immunisiert.

Bundesbürger blicken trotz Corona zuversichtlich auf 2021

8.05 Uhr: Trotz Corona sind die Menschen in Deutschland zuversichtlich für das kommende Jahr. Das geht aus einer Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) hervor. Danach sieht eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (51 Prozent) positiv auf das kommende Jahr (2015 waren es 44 Prozent).

Am hoffnungsvollsten zeigen sich hierbei die Über-65-Jährigen (59 Prozent), während die mittleren Altersgruppen (36 Prozent) mehrheitlich angstvoll auf die Entwicklung der kommenden zwölf Monate schauen. Knapp jeder vierte Deutsche (23 Prozent) glaubt, Deutschland werde Ende 2021 wirtschaftlich besser dastehen als heute (2015: 20 Prozent).

Eine der weiterhin größten Sorgen der Deutschen bleibt die Spaltung der Gesellschaft – und der Klimawandel. Machten sich 2007 nur 47 Prozent der Deutschen Sorgen um die Umwelt, sind es 2020 gut die Hälfte (51 Prozent). Das Thema Umwelt wird insbesondere von den älteren Bundesbürgern mit Sorge betrachtet (60 Jahre und älter: 60 Prozent).

FDP-Chef Lindner fordert Stopp der corona-bedingten Neuverschuldung

7.30 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine rasche Abkehr von der Schuldenpolitik schon im kommenden Jahr. »Wir müssen bereits 2021 damit beginnen, wieder auf den Konsolidierungspfad zu kommen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Die Bundestagswahl wird eine große Entscheidungssituation sein: Wollen wir tatsächlich dauerhaft in die Verschuldung, so wie SPD und Grüne das raten? Oder gibt es eine Rückkehr zur Schuldenbremse, indem auch der Staat wieder bescheidener wird und sich auf Notwendiges konzentriert?«

Die Finanzierung der Lasten der Corona-Pandemie hat die Neuverschuldung stark ansteigen lassen. War der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden ausgekommen, ist im Etat für das kommende Jahr, den der Bundestag im Dezember verabschiedet hat, eine Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.

Lindner sagt, es gehe nun darum, ob man die aktuelle Situation perpetuieren und quasi eine Wette auf dauerhaft niedrige Zinsen und eine Wette auf die Finanzmärkte machen wolle oder nicht. Für den Vorsitzenden der Freien Demokraten steht fest: »Wir dürfen den Staat nicht so stark in die Abhängigkeit der Finanzmärkte jagen wie gegenwärtig.«

Baden-Württemberg will Schulen nach 10. Januar wieder öffnen

6.50 Uhr: Die Debatte darüber, wie gefährlich Schulen als Corona-Hotspots sind, geht weiter – und mit ihr die Frage, ob und wann Schulen wieder öffnen. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann bekräftigt ihre Forderung, Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall schon ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. Diesen Beschluss sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am Dienstag fällen, forderte die CDU-Politikerin in der »Bild«-Zeitung. »Auch wenn der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird, sollten Kitas und Grundschulen wieder öffnen für Präsenzunterricht. In diesen Altersklassen ist es unerlässlich, dass Kinder in Kitas gehen und in Schulen lernen.«

Eisenmann betonte, im Unterricht in der Schule sei der Lernerfolg am größten. »Wir müssen in dieser Krise auf Virologen genauso wie auf Kinderärzte und Kinderpsychologen hören. Und die sagen uns, dass die Langzeitfolgen für Kinder durch geschlossene Schulen enorm sind«, gab sie zu bedenken.

SPD-Chefin Saskia Esken bewertete den Vorschlag Eisenmanns in einem Interview der Funke-Mediengruppe als »geradezu unverantwortlich«. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich gegen eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb nach dem 10. Januar ausgesprochen. »Nach dem Lockdown darf es keine Rückkehr zum regulären Präsenzunterricht geben. Maske, Lüften plus 30 Kinder geht nicht, ansonsten droht wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen«, sagte Lauterbach der »Rheinischen Post«. Er forderte »bundesweit geteilte Klassen, zusätzliche Unterstützung für Lernschwächere, ausnahmslose Maskenpflicht in den Schulgebäuden und verkürzte Sommerferien zum Ausgleich der Defizite«.

Umfrage: Viele halten die Corona-Warn-App für nutzlos

6.10 Uhr: Viele Menschen nutzen die Corona-Warn-App nicht, weil sie sie für untauglich halten im Kampf gegen die Pandemie. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg hervor, die der dpa vorliegt. Darin gaben demnach 33 Prozent der Nichtnutzer an, dass die App aus ihrer Sicht nutzlos ist und nichts bringt.

19 Prozent hätten die Sorge um den Datenschutz oder ein Überwachungsgefühl als Grund des Verzichts genannt. 16 Prozent der Nichtnutzer besitzen laut der Umfrage ein Smartphone, auf dem die App nicht läuft. »Die App ist eine gute Ausgangsbasis, aber sie schöpft ihr Potenzial nach meinem Eindruck bislang bei Weitem nicht aus«, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

In der Umfrage gaben nur 36 Prozent der etwas mehr als 1000 Befragten an, die App überhaupt installiert und aktiviert zu haben. 58 Prozent verneinten das. 6 Prozent teilten mit, kein Smartphone zu besitzen.

RKI meldet erstmals über 1000 Corona-Tote innerhalb eines Tages

5.30 Uhr: Die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat zum ersten Mal die Marke von 1000 überschritten und damit einen Höchststand erreicht. Binnen eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 1129 neue Todesfälle. Das geht aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervor. Außerdem wurden 22.459 Neuinfektionen gemeldet. Vergangenen Mittwoch (23.12.) waren 24.740 Neuinfektionen und der bisherige Höchststand von 962 Todesfällen gemeldet worden.

Das RKI hatte vor den Weihnachtstagen mitgeteilt, dass die aktuellen Zahlen nur bedingt mit den Werten der Vorwoche vergleichbar seien, da es zum Jahreswechsel hin mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern rechnete. Dennoch war die Zahl der neuen Todesfälle am Mittwochmorgen deutlich höher als vor einer Woche.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Mittwochmorgen bei 141,3. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 330,0 und Thüringen mit 255,1 den niedrigsten Wert hatte Niedersachsen mit 79,6.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 1.687.185 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 30.12., 0 Uhr). Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg bis Mittwoch auf 32.107. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.302.600 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Dienstagabend bei 0,67 (Montag: 0,74). Dieser R-Wert bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 67 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Das RKI betont in seinem Bericht aber, dass zum Jahreswechsel hin Corona-Fälle nur verzögert angezeigt, erfasst und übermittelt würden, sodass der R-Wert zudem gegebenenfalls unterschätzt werde.

Wohnungslosenhilfe fordert mehr Notunterkünfte wegen Lockdowns

3.45 Uhr: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert von den Kommunen mehr Unterstützung für Obdachlose in der Coronakrise und angesichts des harten Lockdowns. »Wir befürchten, dass für wohnungslose Menschen der Corona-Winter noch gefährlicher wird«, sagte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft mit Sitz in Berlin, der »Rheinischen Post«.

Laut Rosenke besteht das Problem, dass das Angebot an Unterkünften derzeit oft knapper ist, um die Abstandsregeln einhalten zu können und das Infektionsrisiko zu verringern. Für tagsüber gebe es außerdem zu wenige Orte.

In diesem Jahr sind bereits mindestens zwei Wohnungslose in Deutschland erfroren. Seit 1991 sind es nach Angaben der Organisation mindestens 320 Kältetote.

Rosenke forderte auch mehr finanzielle Unterstützung für Corona-Tests. »In den meisten Fällen müssen die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe die Kosten für Testungen selbst finanzieren – weder Bund, Länder noch Kommunen beteiligen sich ausreichend an den Kosten.« Dies bringe viele Einrichtungen schnell an ihre finanziellen Grenzen. Wohnungslosen Menschen müsse auch ein niedrigschwelliger Zugang zu Impfungen ermöglicht werden, forderte Rosenke.

Von der Kälte besonders bedroht sind die rund 41.000 Menschen in Deutschland, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Als wohnungslos gelten rund 640.000 weitere Menschen, die etwa in Gemeinschaftsunterkünften leben.

Suche nach dem Corona-Ursprung: Die Virusjäger

2.35 Uhr: Drei Viertel aller Epidemien wurden in der Vergangenheit durch eine Virusübertragung von Tier zu Mensch ausgelöst. Aids, Malaria, das Zika-Virus oder die Pest. Doch wie sprang Sars-CoV-2 auf den Menschen über? Hier im Video.

Regierungsbeauftragter bittet Pflegekräfte, sich impfen zu lassen

2.30 Uhr: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung appelliert an alle Pflegekräfte hierzulande, sich gegen Corona impfen zu lassen. Je mehr Menschen geimpft werden, desto weniger Wirte finde das Virus und die Ausbreitung werde eingedämmt, sagte Andreas Westerfellhaus der »Rheinischen Post«. »Und ich bin mir sicher, dass diese Einsicht auch die meisten Pflegekräfte haben und sich impfen lassen«, sagte er. In Alten- und Pflegeheimen sterben zurzeit sehr viele Menschen an oder mit Covid-19.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies darauf hin, dass Pflegepersonal auch zur Impfung gezwungen werden könnte – ohne sich diese Forderung allerdings zu eigen zu machen. »Mit dem Infektionsschutzgesetz gäbe es zwar eine rechtliche Grundlage dafür, dass Altenheime und Krankenhäuser ihr Personal zu einer Impfung zwingen. Aber die Bundesregierung hat versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Dabei wird es bleiben, und das ist auch richtig«, sagte Lauterbach ebenfalls der »Rheinischen Post«.

Zugleich wunderte sich Lauterbach erneut über die Skepsis mancher Ärzte. Er selbst werde sich sofort impfen lassen.

Neue Coronavirus-Variante erstmals auch in den USA festgestellt

2.15 Uhr: Die neue und offenbar ansteckendere Variante des Coronavirus ist erstmals auch in den USA festgestellt worden. Die Mutation sei bei einem 20-jährigen Patienten im Bundesstaat Colorado diagnostiziert worden, teilte der dortige Gouverneur Jared Polis am Dienstag über den Onlinedienst Twitter mit. Der Mann befinde sich im Verwaltungsbezirk Elbert in Quarantäne. Er sei nicht auf Reisen gewesen.

Die USA sind das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Rund 19,3 Millionen Menschen infizierten sich dort bislang mit dem Virus, mehr als 335.000 Menschen starben nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität im Zusammenhang mit der Infektion.

Die neue Form des Coronavirus hat sich in Südengland stark ausgebreitet. Am vergangenen Wochenende war sie auch bei zwei Patienten in Kanada festgestellt worden. Dies waren die ersten bekannten Fälle von Infektionen mit dieser Virus-Variante in Nordamerika. Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC wurden weltweit insgesamt mehr als 3000 Fälle dieser Virus-Mutation entdeckt.

In Deutschland wurden bislang nur einzelne Fälle der neuen Virus-Variante festgestellt. Laut Studien ist diese Form des Erregers deutlich ansteckender als die vorherigen.

Mehr als eine halbe Million Corona-Tote in Lateinamerika und Karibik

1.35 Uhr: In Lateinamerika und der Karibik ist inzwischen mehr als eine halbe Million Todesfälle durch das Coronavirus verzeichnet worden. In der Region gab es mindestens 500.800 Corona-Tote, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP ergab. Lateinamerika und die Karibik sind nach Europa die zweite Weltregion mit mehr als 500.000 registrierten Todesopfern der Pandemie. In Europa war diese Marke zwölf Tage zuvor überschritten worden.

Die Staaten in Lateinamerika mit den höchsten Zahlen von verzeichneten Corona-Toten sind Brasilien (rund 192.000) und Mexiko (etwa 120.000). In vier Staaten dieser Weltregion sind inzwischen die Impfkampagnen gegen das Coronavirus angelaufen. Dies sind Argentinien, Chile, Costa Rica und Mexiko. In Argentinien wird der umstrittene russische Impfstoff Sputnik V verwendet, in den anderen drei Ländern das Präparat der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer.

Die Weltregion mit der dritthöchsten Zahl von Corona-Toten sind die USA und Kanada. Dort wurden insgesamt mehr als 350.000 Todesfälle verzeichnet.

Schulen in der Coronakrise: Das Märchen vom Pandemieparadies

0.55 Uhr: Schulen sind angeblich keine Treiber der Pandemie, behaupten die Bildungsminister. Doch es gibt Zweifel an dieser Lesart – auch weil ein Ministerium anderslautende Ergebnisse zurückgehalten hat. Lesen Sie hier mehr.

Staatsrechtsexperten warnen vor Verletzung der Grundrechte von Geimpften

0.40 Uhr: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt. Sobald gesichert sei, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es »verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken«, sagte Papier der »Bild«-Zeitung.

Seit Tagen gibt es eine politische Debatte darum, ob Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Bürger aufgehoben werden sollen. Rechtspolitiker der Großen Koalition prüfen, ob eine solche mögliche Vorzugsbehandlung durch Privatunternehmen verboten werden soll.

Papier sagte jedoch, er habe »verfassungsrechtliche Bedenken«, wenn der Staat privaten Unternehmen vorschreibe, welche Privilegien sie gewähren dürfen – »solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen«.

Auch der Staatsrechtsexperte und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) warnte vor der Verletzung von Grundrechten. Wer per Gesetz »angebliche Sonderrechte oder Privilegien für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen«, sagte er zu »Bild«. Es gehe nicht um Solidarität, sondern darum, »ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen«.

In Deutschland hatte am vergangenen Wochenende die Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. In der ersten Phase werden bundesweit Menschen ab 80 Jahren sowie Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen geimpft.

Corona-Impfstoff: Wegkippen statt spritzen

0.15 Uhr: Aus einem Fläschchen Biontech-Impfstoff lassen sich häufig sechs statt nur fünf Dosen gewinnen. Doch die EU-Arzneimittelbehörde untersagt das – und sieht vor, Reste wegzuwerfen. Lesen Sie hier mehr.

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