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Vor den Beratungen von Bund und Ländern über den Corona-Shutdown zeichnet sich ein Konflikt über weitere Verschärfungen ab. Während eine Verlängerung der geltenden Beschränkungen wahrscheinlich scheint, stößt ein neuer Vorschlag des Kanzleramts nach SPIEGEL-Informationen bei den Ländern auf Widerstand.

Kanzlerin Angela Merkel drängt demnach darauf, ab einer Inzidenz von 100 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen harte Ausgangsbeschränkungen einzuführen. Das ist aktuell in vielen Regionen Deutschlands der Fall. Zudem ist noch unklar, welche Auswirkungen die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen haben wird.

Zuvor hatten das Magazin »Business Insider« und der »Tagesspiegel« darüber berichtet. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier für die Beratungen am Nachmittag aufgenommen wird.

Dem Kanzleramt schwebt demnach vor, in Regionen mit entsprechend hohen Infektionszahlen den Bewegungsradius der Menschen einzuschränken. Solche Maßnahmen gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Dieser Radius schwebt auch Merkel vor. In Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine entsprechende Regelung jüngst vorgeschlagen, war damit allerdings auf Kritik aus der eigenen Regierung gestoßen, wie der SPIEGEL berichtete. Außerhalb Deutschlands würde diese Praxis bereits in mehreren Ländern angewendet, darunter Frankreich.

Bericht: Länder offen für Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr

Auch weitere Maßnahmen werden diskutiert: Die Regierungschefs der Länder sind laut »Business Insider« zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben. Demnach könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten. Das hieße im Kern: Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt.

»Innerhalb der Länder wäre das konsensfähig«, zitierte das Magazin einen Teilnehmer der Vorbesprechung. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.

Dem Bericht zufolge seien die Ministerpräsidenten im Grundsatz ebenfalls dazu bereit, eine Einschränkung des Bewegungsradius mitzutragen. Allerdings seien in der Vorbesprechung dazu auch viele Vorbehalte geäußert worden: Demnach solle dies nur in Landkreisen ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten – und auch nur als eine von verschiedenen Maßnahmen.

Merkel will offenbar auch das Problem der Impfstoffknappheit stärker selbst in die Hand nehmen: Am Mittwoch ist nach SPIEGEL-Informationen eine Runde der Kanzlerin mit den zuständigen Ministern geplant. Dabei soll es unter anderem um die Frage gehen, an welchen Stellen zusätzliche Impfstoffproduktion durch die Bundesregierung unterstützt werden kann.

Icon: Der Spiegel