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Massentests auch für Menschen, die keine Covid-19-Symptome zeigen, Hilfe für Privatversicherte und strengere Meldepflichten. Die Große Koalition plant ein zweites Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise.

Die Große Koalition hat ein zweites Anti-Corona-Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf stammt von den Regierungsfraktionen und liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet. In dem Entwurf heißt es, das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" solle die Regelungen und Maßnahmen aus dem ersten Gesetzespaket weiterentwickeln und ergänzen.

Unter anderem sollen künftig die Gesetzlichen Krankenversicherungen die Kosten für Tests auf das Coronavirus bei Menschen auch ohne eine entsprechende Symptomatik übernehmen. "Testungen in Bezug auf Covid-19 sollen symptomunabhängig Bestandteil des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden", heißt es in dem Entwurf.

Mehr Tests in Pflegeheimen

Konkret plant das Gesundheitsministerium Tests künftig verstärkt in Pflegeheimen durchzuführen. Die Bewohner sollen also auf den Erreger getestet werden, auch wenn bei ihnen keine Symptome auftreten. Bereits heute wird nach Informationen des Gesundheitsministeriums fast jeder sechste Corona-Test in Deutschland in einem Pflegeheim durchgeführt.

Dazu sagte Gesundheitsminister Jens Spahn dem SPIEGEL: "Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen. Dafür sind regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften notwendig." Nur so könnten Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden. "Deswegen wollen wir gesetzliche Krankenkassen verpflichten, diese Tests umfangreicher als bisher zu übernehmen", sagte Spahn. Derzeit übernehmen die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten, wenn eine Ärztin oder ein Arzt den Test für medizinisch notwendig erachtet.

Weitere Elemente des Entwurfs:

Strengere Meldepflicht

Labors und Ärzte müssen den Gesundheitsämtern künftig dauerhaft Coronafälle melden – auch negative Labortests und Genesene müssen gemeldet werden.

Massentests

Das Gesetzespaket schafft die Grundlage für Massentests durch die symptomunabhängige Übernahme der Kosten durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen. Für einen Standard-PCR-Test mit Stäbchen zahlen die Kassen laut Spitzenverband der Krankenkassen 59 Euro. "Je mehr wir testen, desto klarer wird das Bild. Wir müssen wissen, wo Infektionsherde entstehen. Wir müssen einzelne Infektionen nachverfolgen können", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas dem SPIEGEL.

Hilfe durch Tierärzte

Um die Testkapazitäten hochzufahren, wird vorübergehend auch auf die Mithilfe von Tierärzten gesetzt. Die Ausnahmeregelung soll nur so lange gelten, wie sich Deutschland in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" befindet.

Hilfe für Privatversicherte

Die Krise könnte viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer zwingen, wegen finanzieller Probleme in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Mit dem Gesetz sollen Betroffene ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif bekommen, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht – ohne erneute Gesundheitsprüfung und damit möglicherweise höhere Beiträge.

Behandlung von Corona-Patienten aus dem Ausland

Die Kosten für die Behandlung schwer kranker Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland sollen vom Bund übernommen werden. Deutschlands Krankenhäuser versorgen laut Gesundheitsminister Spahn auf ihren Intensivstationen bereits mehr als 200 Patienten aus anderen Ländern. Die Behandlungskosten werden üblicherweise den Ländern in Rechnung gestellt. Das soll wegfallen.