Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung der rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfen abgelehnt. »Das Gesetz, das jetzt auf meinem Schreibtisch liegt, ist ganz anders als erwartet«, sagte Trump in einem auf Twitter geposteten Video. »Es ist wirklich eine Schande.« Er forderte Nachbesserungen. Unter anderem soll die Einmalhilfe für US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar angehoben werden.

Trump verlangte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Coronakrise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe »lächerlich«. Er verlangte Zahlungen von 2000 Dollar beziehungsweise von 4000 Dollar für Ehepaare. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht »verschwenderischen und unnötigen« Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien.

Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen. Er war am Montagabend von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.

Falls Trump tatsächlich sein Veto dagegen einlegen sollte, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es dann das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür hätte. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt Anfang Januar für die neue Legislaturperiode zusammen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte auf Twitter mit, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in Höhe von 2000 Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschließen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.

Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Coronakrise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden, der Trump am 20. Januar ablösen soll, strebt nach dem derzeit vorliegenden Corona-Hilfspaket noch ein weiteres im kommenden Jahr an, wie er am Dienstag sagte. Im Gegensatz zu Trump lobte Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern.

Trump räumte seine Wahlniederlage bislang nicht ein und spricht von «massivem Wahlbetrug» – ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine «passende» Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der nächsten Regierung abgesegnet werden. «Und vielleicht werde ich diese Regierung sein», sagte er. Trump und seine Verbündeten haben den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft. Es gibt vielen Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.

Icon: Der Spiegel