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US-Präsident Donald Trump hat das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die Coronakrise abgezeichnet. Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, setzte Trump nun doch seine Unterschrift unter die Gesetzesvorlage. Zuvor hatte sich der US-Präsident noch gegen das überparteilich vom Kongress verabschiedete Maßnahmenbündel im Volumen von etwa 900 Milliarden Dollar gesperrt.

Anfang der Woche hatte er indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als »Schande«. Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von jeweils 2000 Dollar bekommen sollten. Das Konjunkturpaket sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun teilte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Republikaner hatten sich gegen größeres Paket gesperrt

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Trump unterzeichnete somit den Angaben zufolge mit dem Hilfsprogramm auch einen neuen Übergangshaushalt, der von seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) gedroht hatte.

Das neue Maßnahmenbündel war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten vereinbart und am vergangenen Montag von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.

Das neue Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht – es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann bereits im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Icon: Der Spiegel