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Angela Merkel hat im Bundestag für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geworben. »Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff«, sagte die Bundeskanzlerin vor vor den Abgeordneten. Die Regierung müsse alles tun, um diese zu brechen. Die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser gebündelt werden.

»Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten«, so Merkel. »Das Virus verzeiht kein Zögern.«

Die Kanzlerin warnte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. »Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst«, sagte sie am Freitag im Bundestag. »Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen«, sagte sie. »Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt.«

Die Intensivmediziner sendeten einen Hilferuf nach dem anderen. »Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?«, fragte Merkel. »Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.«

Merkel verteidigt Ausgangsbeschränkungen

Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern bereits im Infektionsschutzgesetz angelegt. Andere Länder wie Großbritannien und Portugal hätten ebenfalls Ausgangsbeschränkungen eingesetzt, zum Teil deutlich schärfere. Bei den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gehe es nicht darum, den Aufenthalt an der frischen Luft zu verhindern, sondern darum, abendliche Besuche – oft unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – zu reduzieren.

Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse, für die auch Merkel warb. Sie sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können. Noch am Nachmittag sollten die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren. Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen drohte bereits mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse.