Claudia Roth bei Maischberger: Attentäter von Mannheim nicht abschieben
Politik
Wer in Deutschland straffällig wird, sollte auch in Deutschland bestraft werden, findet Roth.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen spricht sich gegen eine Abschiebung des Polizistenmörders von Mannheim aus. Bei "Maischberger" erklärt sie, warum sie dafür ist, dass der mutmaßliche Islamist in Deutschland bestraft wird.
"Mannheim war grauenhaft. Mannheim war ein entsetzliches Verbrechen." Das sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen in der ARD-Talkshow "Maischberger" am Dienstagabend. Wer wollte ihr da widersprechen?
Es geht um den mutmaßlich islamistischen Mord an dem Polizisten Rouven L. in Mannheim. Der mutmaßliche Mörder: Sulaiman A. Er lebt seit 2014 in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Doch weil in seinem Heimatland Afghanistan das Taliban-Regime herrscht, kann er nicht abgeschoben werden. A. gilt als integriert. Doch am Freitag verletzt er bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sechs Menschen mit einem Messer. Darunter ist auch der Polizist. Der 29-jährige stirbt am Sonntagnachmittag im Krankenhaus.
01:59 min Politik 04.06.24 Konsequenzen nach Messerattacke SPD und AfD einig: "Müssen diese Straftäter abschieben"
Claudia Roth geht das Verbrechen nahe. "Natürlich bin ich mit meinen Gedanken und meiner Trauer bei den Angehörigen und den vielen Polizisten und Polizistinnen, die jetzt trauern um einen Kameraden, einen Freund und einen Liebsten, und die sich jeden Tag für unsere Sicherheit einsetzen", sagt die Politikerin am Dienstagabend bei "Maischberger".
"Der islamistische Terror ist gefährlich. Das wissen wir spätestens seit dem Breitscheidplatz, dem fürchterlichen Anschlag in der Weihnachtszeit in Berlin." Dabei hatte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt gesteuert und dreizehn Menschen getötet.
Schon damals wurde darüber diskutiert, wie man den Islamismus in Deutschland bekämpfen kann. Möglicherweise nicht genug, vor allem bei den Grünen, räumt am Sonntagabend deren Co-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" ein. Mittlerweile wird die Forderung nach einer Abschiebung straffällig gewordener Migranten laut.
In dem Fall von Mannheim ist Claudia Roth dagegen. "Dieses Verbrechen ist in Deutschland passiert. Ich finde, ein Verbrecher, der ein Verbrechen in Deutschland begangen hat, soll vor ein deutsches Gericht. Er soll in Deutschland verurteilt werden und seine Strafe bei uns absitzen", fordert Roth. "Sollte diese Person nach Afghanistan geschickt werden, würden sie ihn möglicherweise dort als großen Helden feiern. Er würde einer Strafe entgehen." In Deutschland erwarte den mutmaßlichen Mörder eine sehr lange Strafe. Davon geht Roth aus.
Klimapolitik der Bundesregierung
Eigentlich sollte es in dem Interview bei "Maischberger" vorrangig um die Frage gehen, ob die Grünen mit ihrer Politik die Bevölkerung überfordern. Das Thema kommt nur sehr kurz zur Sprache, und Roth gibt etwas verschlungen die erwartbare Antwort: Sie glaubt nicht daran. Wie wichtig jedoch eine gute Klimapolitik ist, zeigen die Auswirkungen des Jahrhunderthochwassers am Wochenende in Teilen von Bayern. Auch in Babenhausen in der Nähe von Memmingen, wo die Politikerin aufgewachsen ist. Dort kennt sie sich aus. Das, was dort am Wochenende passiert ist, nennt sie "ein brachiales Unglück, eine richtige Katastrophe." Sie weiß: "Die Klimakrise ist heute und hier."
Mehr zum Thema Täter Teil einer Gruppe? Messerattacke auf Polizisten wohl islamistisch motiviert Reaktion auf Messer-Attacke Faeser prüft Abschiebung nach Afghanistan
Und trotzdem hat die Ampelkoalition zuletzt das Klimaschutzgesetz aufgeweicht, und die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission befürchtet, Deutschland werde seine Klimakrise nicht erreichen. Darauf spricht Moderatorin Maischberger die Politikerin an. Die verweist auf das Bundesumweltamt, das den Experten widersprochen habe. Und auch die Expertenkommission gehe davon aus, die Ziele seien zu schaffen, "wenn das gemacht wird, was man sich vorgenommen hat, und wenn die Finanzierung stimmt." Gerade bei der Finanzierung sei sich aber die Regierung nicht einig, vor allem in Sachen Schuldenbremse oder der Einrichtung möglicher Sonderfonds.
Auch Roth findet die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes nicht wirklich gut. "Wenn die Grünen allein in der Regierung wären, würde das anders aussehen", sagt sie. Was jetzt nötig sei: Mehr Investitionen in Klimaschutz. "Wenn wir das nicht tun, wird es uns viel viel teurer zu stehen kommen."
Quelle: ntv.de
