Christian Lindner muss China-Reise nach Absage aus Peking verschieben
Am Mittwoch wollte der Bundesfinanzminister seinen Amtskollegen in Peking treffen – wenige Tage zuvor entdeckt dieser Terminschwierigkeiten. Hat das mit Chinas unterkühltem Verhältnis zu Lindners FDP zu tun?
Finanzminister Christian Lindner muss seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen. Das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende gebeten, die für Mittwoch geplanten Gespräche der beiden Minister aus terminlichen Gründen zu verschieben, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.
Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Das Treffen soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Am Mittwoch will Lindner dennoch wie geplant zu Gesprächen der G7-Finanzminister nach Japan fliegen.
Unklar ist, ob und inwieweit die Absage mit dem eher unterkühlten Verhältnis Chinas zu Lindner und der FDP in Zusammenhang steht. Im März war die FDP-Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger als erstes Mitglied einer deutschen Bundesregierung seit 26 Jahren nach Taiwan gereist – und hatte damit erheblichen Unmut in Peking erzeugt. Man habe »großes Missfallen zum Ausdruck gebracht«, ließ die chinesische Botschaft in Berlin damals verlauten.
Ende Februar hatte Lindner selbst nach einem Treffen der G20-Finanzminister Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine öffentlich und klar kritisiert. »Das ist zu bedauern«, dass die Volksrepublik ein gemeinsames Abschlussdokument verhindert habe, sagte er in Bezug auf das G20-Treffen. Die allermeisten Länder hätten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert, nicht aber China.
Nicht zuletzt dürfte sich der Finanzminister an seine Asienreise im Sommer 2019 erinnern, als in Hongkong seit Wochen Massenproteste gegen die zunehmend autoritärere Machtausübung Festlandchinas dort liefen. Damals noch kein Mitglied der Bundesregierung, war der FDP-Chef zuerst nach Hongkong gereist und hatte sich dort auch mit mehreren Vertretern der Opposition getroffen. Bei seinem anschließenden Besuch in Peking machte man Lindner sehr deutlich, was man davon hielt: Termine wurden kurzfristig abgesagt, das einzige Gespräch verlief außerordentlich frostig, selbst ein Handschlag wurde Lindner verweigert.
