China-Strategie: Kabinett einigt sich auf künftigen Umgang mit Peking
Deutschland hat für den Umgang mit China künftig einen strategischen Leitfaden. Das Bundeskabinett einigte sich dazu am Vormittag auf ein entsprechendes Papier. Es soll der Politik und Unternehmen im Verhältnis zu dem Land Orientierung geben.
Man arbeite weiter mit China zusammen, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), etwa in Wirtschafts- oder Klimaschutzfragen. Dabei spreche man allerdings auch kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte auf Twitter mit, den Beziehungen mit der Volksrepublik solle ein »Kompass« gegeben werden.
Wie das Verhältnis zu China künftig justiert werden soll, war lange innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das führte dazu, dass Regierungsmitglieder zum Teil stark unterschiedliche Töne gegenüber Peking anschlagen. So hatte Baerbock wiederholt auf massive Menschenrechtsverletzungen durch Peking, etwa in der Uiguren-Provinz Xinjiang, hingewiesen. Scholz hatte sich dagegen für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafens starkgemacht und war als erster westlicher Regierungschef seit der Wiederwahl von Staatspräsident Xi Jinping mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist.
»Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren«, schrieb Baerbock nun zu der Strategie. Es gehe darum, Handel und Lieferketten zu diversifizieren. Dies stärke die Widerstandsfähigkeit Deutschlands.
