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Bei einem ersten Treffen mit Olaf Scholz hat sich der chinesische Staats- und Parteichef für eine intensivere Kooperation der beiden Länder ausgesprochen. Der Kanzler kündigte an, in Peking auch Differenzen thematisieren zu wollen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking äußerte er die Hoffnung, dass der Besuch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen außen vor lassen. Der Austausch, das voneinander Lernen und eine Kooperation zum Nutzen beider Seiten sollten aufrechterhalten werden.

Unter diesen Umständen könnten sich die Beziehungen in eine unvoreingenommene und beständige Richtung entwickeln, wie auch die fünf Jahrzehnte seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China gezeigt hätten, sagte Xi Jinping nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens. Die internationale Lage sei »komplex und wechselhaft«. China und Deutschland sollten als einflussreiche Länder zusammenarbeiten und »in Zeiten von Veränderung und Chaos« mehr Beiträge zu Frieden und Entwicklung leisten.

Scholz will über die Ukraine sprechen

Zum Auftakt seines Gesprächs mit Xi Jinping hatte Scholz gesagt, es werde »selbstverständlich« auch um die Fragen gehen, »wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen«. Das sei »das Ziel eines guten Austausches«. Er nannte besonders den Krieg in der Ukraine, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Die beiden saßen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur in einer hermetisch abgeriegelten »Blase« bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.

In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Krieg in der Ukraine hervor. »Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.« Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterstützung heute längst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.

Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem »ganz intensiven Austausch« zusammenzukommen. Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angekündigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Verschärfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Außenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein »bloßes Weiter-so« geben könne.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag auf eine neue Gangart geeinigt, wonach China als »Partner, Wettbewerber und Rivale« zugleich behandelt werden soll. Im persönlichen Austausch wolle Scholz bei seiner »Sondierungsreise« nach Peking herausfinden, wo China heute stehe, wo es sich hinbewege und welche Formen der Kooperation unter den neuen Umständen möglich seien, verlautete aus Regierungskreisen.

Umstrittener Besuch

Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz dem Parteichef so schnell nach dem Parteitag die Aufwartung macht, was der Propaganda in die Hände spiele. Auf dem Kongress hatte Xi Jinping seine Macht noch weiter ausgebaut und sich für eine historisch ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigen lassen.

Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der nächsten März aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch Unternehmensvertreter treffen.

Jeder örtliche Diplomat, Regierungsmitarbeiter oder Firmenvertreter, der persönlichen Kontakt zur Delegation hat und nicht mit ihr ausreist, muss danach zehn Tage in Quarantäne. Um die Quarantäne für die Crew zu vermeiden, wird der Regierungsflieger des Kanzlers für die Zeit des Wartens in Südkorea geparkt – 1000 Kilometer Luftlinie von Peking entfernt.