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CDU: Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen? Der Parteitag im Newsblog

January 16
13:13 2021
Merz, Röttgen und Laschet stellten sich nach ihren Reden einigen Fragen von Parteimitgliedern Icon: vergrößern

Merz, Röttgen und Laschet stellten sich nach ihren Reden einigen Fragen von Parteimitgliedern

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Michael Kappeler / dpa

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

11.05 Uhr: Generalsekretär Ziemiak sagt, der erste Wahlgang sei beendet. Auf das Ergebnis müssen wir noch etwas warten. Ziemiak sagt auch, es habe genau null Anrufe in der Servicehotline gegeben, die Delegierten bei Problemen mit der digitalen Wahl helfen soll.

10.50 Uhr: Jetzt geht es los: Aktuell sind 994 von 1001 Delegierten im digitalen Plenarsaal anwesend, Generalsekretär Ziemiak eröffnet den ersten Wahlgang.

Etwa eine halbe Stunde nach Schluss des digitalen Wahllokals wird das Ergebnis bekannt gegeben. Wer von den Delegierten daheim kein stabiles Internet hat, kann sich an seine Kreisgeschäftsstelle wenden und dort ins Netz.

Bekommt gleich keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten.

10.38 Uhr: »Herr Adam, Ihr Mikro?« CDU-Politikerin Silvia Breher führt nun durch eine kurze Fragerunde mit den Kandidaten. Der erste Fragesteller blickt zwar freundlich in die Kamera, sagt aber nichts – vermutlich wegen großer Verzögerung in der Leitung. Breher ruft daher den nächsten auf. Es ist Falko Liecke, CDU-Stadtrat aus Berlin-Neukölln, der eine Frage zur Clankriminalität stellt. Alle Kandidaten beteuern, dass in dem Bereich mehr getan werden müsse.

Der nächste Fragesteller ist nicht erreichbar. Daher darf nun kein Geringerer als Jens Spahn etwas sagen – was etwas seltsam wirkt, da er zu Laschets Team gehört. So wirbt er dann auch nur für seinen Tandempartner. Eine Frage stellt er nicht.

10.30 Uhr: Wie haben sich die Kandidaten geschlagen? Erste Einschätzungen der SPIEGEL-Kollegen zu Merz und Laschet:

10.20 Uhr: Nun fordert auch der dritte Mann im Rennen künftig weniger Männer bei der CDU. »Wir müssen weiblicher werden, wir müssen jünger werden«, sagt Norbert Röttgen in seiner Rede. So könne die CDU Volkspartei blieben. Das sei schließlich »mehr als unser Interesse«, es sei »demokratische Pflicht«.

Auch Röttgen ist überzeugt, »dass es in den Parlamenten nie auf die AfD ankommen darf«. Genauso werde sich die CDU aber Bemühungen entgegenstellen, die Linkspartei einzubinden. Man werde nicht mit »Populisten und Extremisten« zusammenarbeiten.

Die Strategie der Union bei der Bundestagswahl müsse es sein, so stark wie möglich zu werden – »danach erst reden wir über Koalitionen«, sagt Röttgen.

Zudem beschwört er die Einheit der Partei. Er sei »kein Lager«, sagt Röttgen auf dem virtuellen Parteitag der Christdemokraten. »Zusammenhalt ist auch für uns das A und O«, sagt Röttgen und betont: »Ich möchte integrieren.« Und klar sei, dass mit der Wahl des neuen Vorsitzenden »der Wettbewerb in der CDU beendet« sei. Ab jetzt gebe es nur noch den Wettbewerb mit den anderen Parteien.

In der Bildungspolitik wolle er nicht über Kompetenzen von Bund und Ländern reden, »sondern dass unser Land besser wird«. Außerdem sei auf die CDU »unbedingter Verlass« bei innerer, äußerer und sozialer Sicherheit. »Absolute Priorität« in der Wirtschaftspolitik hätten Investitionen in die digitale Infrastruktur. Er wolle dabei vor allem auf mittelständische Unternehmen setzen, sagt Röttgen – und lehnt die von der SPD geforderte Vermögensteuer ab.

10.15 Uhr: Merz, der einen Sieg bei der Bundestagswahl und die weitere Kontrolle über das Kanzleramt zum Ziel ausgerufen hat, spricht auch über die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ziel müsse es in beiden Ländern sein, stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Dann erwähnt er seinen Parteikollegen Volker Bouffier, der in Hessen eine schwarz-grüne Koalition anführt – und Reiner Haseloff, der mit Grünen und SPD zusammenarbeitet. Ein kleiner Wink, dass mit einem CDU-Chef Merz eine schwarz-grüne Koalition im Bund denkbar ist.

Dem setzt er eine Absage an die AfD entgegen: »Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben: in keinem Landtag, in keinem Bundestag, nicht im europäischen Parlament«, sagt Merz dann. Mit ihm als Parteivorsitzenden werde es eine Regierungskrise wie in Thüringen nicht geben. Das darf man als kräftiges Nachtreten gegen Kramp-Karrenbauer verstehen, der es im Februar 2020 nicht gelungen war, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten zu verhindern. »Eine Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für Rot-Rot-Grün«, rechnet er dann vor. Seinen Rechenweg legt er nicht offen.

10.05 Uhr: Nun ist Friedrich Merz an der Reihe. Er spricht angesichts der Coronakrise von einer »Gesellschaft im Ausnahmezustand«. Er versucht, den Blick nach vorn zu richten und zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Unternehmen die Krise überstehen. Es werde eine gute wirtschaftliche Entwicklung geben. Ziel sei ein modernes und zukunftsfähiges, aber auch »sozial gerechtes Land« sein. Zudem müsse man in der Klimapolitik »nachsteuern«, sagt Merz, ohne jedoch ins Detail zu gehen.

Die Herausforderung für die CDU sei, »Konsens und Kompromiss, Maß und Mitte zu halten«. Darum müsse in einer Demokratie mit Leidenschaft gerungen, »zur Not gestritten werden«, sagt Merz. Bei seinem Einstieg in die Politik sei er »von dem Gedanken getragen« gewesen, dass es in Deutschland »keine linke Mehrheit« gebe.

09.55 Uhr: Dann verwendet Laschet mehrere Minuten seiner Rede, um über die Coronakrise und ihre Folgen zu sprechen. Weiter erfolgreich sein, bedeute nicht, so weitermachen wie bisher: »Wir werden vieles anders und wir werden vieles neu machen müssen nach der Pandemie.«

Viele Wählerinnen und Wähler fänden zwar Angela Merkel gut, aber nicht zwingend die CDU. Laschet fordert, die Partei müsse sich das Vertrauen der Menschen neu erarbeiten. »Markige Worte« würden da nicht reichen – sagt er mit markigen Worten.

Dann ein eindeutiger Seitenhieb auf den Ex-Blackrock-Mann Friedrich Merz: Die CDU brauche keinen CEO an der Spitze, sondern »einen Kapitän, der führt«. Laschet sagt, er sei »vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen«.

09.48 Uhr: Gerade jetzt wäre es wichtig, sich persönlich zu sehen, sagt Armin Laschet zum Start. Und nutzt die Eröffnung für einen Dank an Annegret Kramp-Karrenbauer, die in der fast leeren Messehalle als eine der wenigen ebenfalls vor Ort ist.

Laschet spricht davon, dass sein Vater Bergmann war und unter Tage »Vertrauen gelernt« habe. Dann die Überleitung zum Sturm auf das Kapitol in Washington, ein Ereignis, mit dem US-Präsident Donald Trump solches Vertrauen zerstört habe. Im Kapitol habe man einen »Büffelmann mit Hörnern in der Herzkammer der Demokratie« gesehen, erinnert Laschet. »Viele glauben, bei uns könnte das nicht passieren.« Dabei habe man erst selbst Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Parlaments gesehen.

Laschet spricht auch über den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Anfeindungen, denen viele andere Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind. »Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen.«

Polarisieren ist einfach, das könne jeder, sagt Laschet. »Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.«

09.40 Uhr: Nächster Tagesordnungspunkt ist die Bewerbungsrede von Armin Laschet. Er hat im Alphabet knapp die Nase vor Friedrich Merz. Ob das auch für den Parteivorsitz gilt, wissen wir spätestens heute Nachmittag. Sehen Sie hier die Reden im Livestream:

09.35 Uhr: Generalsekretär Ziemiak spricht von einem »gelungenen Auftakt« des Parteitags am Freitagabend. Mit seinen Moderationskärtchen hat der Auftritt etwas von »Wetten, dass…?«. Die CDU sei »eine Partei, die die gesellschaftliche Mitte im Blick hat«, sagt Ziemiak, der noch etwas nervös wirkt.

Dann kommt auch schon der nächste Imagefilm. »Keiner hier ist unfehlbar, und erst recht nicht unverwundbar«, sagt eine Stimme aus dem Off. Die CDU stehe für »Veränderung, aber eben nicht Knall auf Fall«.

09.30 Uhr: Guten Morgen und willkommen beim Newsblog zum Parteitag der CDU. Fast ein Jahr nach der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer will die CDU heute ihren neuen Vorsitzenden wählen. Zur Wahl stehen Armin Laschet, Friedrich Merz oder doch Norbert Röttgen. Auf dem Programm steht zunächst eine Begrüßung durch Generalsekretär Paul Ziemiak, dann folgen kurze Vorstellungsreden der Kandidaten. Anschließend ist schon die erste Abstimmung geplant. Da sich wahrscheinlich keiner der drei Kandidaten eine absolute Mehrheit sichern kann, dürfte es zu einer Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten kommen.

Wie die Eröffnung des Parteitags gestern Abend ablief, lesen Sie hier:

Wegen der Coronakrise findet der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1001 CDU-Delegierten betreten damit also in jedem Fall Neuland. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt.

Icon: Der Spiegel

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