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Die Minister Lauterbach und Özdemir haben neue Reformpläne zur Cannabisfreigabe vorgelegt. Der Eigenkonsum soll unter bestimmten Bedingungen künftig legal sein, auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Besitz von Cannabis schrittweise legalisieren. Bei einer Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach Lauterbach von einem Zwei-Säulen-Modell.

• Demnach soll der Anbau und die Abgabe der Droge zunächst in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabisklubs, ermöglicht werden.

• Dort soll auch der Bezug von maximal 25 Gramm Cannabis erlaubt werden. Binnen eines Monats soll der Erwerb von bis zu 50 Gramm Cannabis legal werden.

• Auch der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.

• In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

• Eine komplette Legalisierung des Rauschmittels und der generelle Verkauf in Geschäften ist damit zunächst vom Tisch.

Ziel sei es, den Cannabiskonsum sicherer zu machen. Es gehe um »die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen«, sagte Lauterbach. »Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen«, sagte der SPD-Politiker.

Lauterbach bezeichnete die bisherige Cannabis-Kontrollpolitik als »gescheitert«. Die Anzahl der bundesweit erfassten Rauschgiftdelikte steige seit Jahren. Mit einer Verschärfung des Strafrechts komme man nicht weiter.

»Wer sich heute nicht freuen wird am heutigen Tag, das sind die illegalen, die kriminellen Dealer. Der Schwarzmarkt wird sich schwarzärgern«, sagte Özdemir. Er betonte, dass die Freigabe nur für Erwachsene gelte.

Nötig geworden war das überarbeitete Eckpunktepapier nach Konsultationen mit der EU-Kommission. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man das vorherige, im Oktober vorgestellte Eckpunktepapier habe überarbeiten müssen, so Lauterbach.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine noch weitreichendere Legalisierung angestrebt und dazu im vergangenen Oktober ein Eckpunktepapier vorgelegt. Eine umfassende deutsche Reform stünde aber wohl im Widerspruch zu EU-Recht, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, den illegalen Handel mit Drogen wie Cannabis unter Strafe zu stellen.

Niederlande kaum Vorbild für deutsche Pläne

Auf Nachfrage, ob der teilweise legale Cannabiskonsum in den benachbarten Niederlanden bei der Reform als Vorbild gedient habe, verneinte Lauterbach. »Wir haben uns am holländischen Modell eher daran orientiert wie man es nicht machen sollte«. In den Niederlanden gebe es Konsumräume, außerdem laufe der Bezug des Rauschmittels weiter über den Schwarzmarkt. Beides solle es in Deutschland nicht geben.

Die Cannabislegalisierung ist eines der Leuchtturmprojekte der Ampelkoalition, insbesondere die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP drängen seit Jahren auf eine Freigabe. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine »kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« möglich zu machen.