Nachrichten in der Welt

Politik

Das Gipfeltreffen in Washington schlägt weiter Wellen. Vor allem die Absicherung des Friedens in der Ukraine durch Bundeswehrsoldaten wird heiß diskutiert. Die Bandbreite reicht von einer strikten Ablehnung über Alternativmodelle bis hin zur "Führungsrolle" Deutschlands.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte dazu auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Bundesregierung sieht die Zeit für eine Entscheidung aber noch nicht gekommen.

Hintergrund der Debatte ist die Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien der westlichen Partner für den Fall einer Friedensregelung mit Russland. Davon erhofft sich die Ukraine Schutz vor dem Nachbarn, der das Land vor mehr als drei Jahren militärisch überfallen hat.

Solche Sicherheitsgarantien liefen darauf hinaus, "dass man Beistand leistet für den Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Es gehe hier um "politischen und militärischen Beistand".

01:55 min

Politik 19.08.25 Kleim zu Ukraine-Gipfel in den USA Wille zu Sicherheitsgarantien "ist großer Durchbruch"

Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an derartigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."

"Verantwortung wahrnehmen"

Wadephul geht davon aus, dass auf Deutschland Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine zukommen werden – gerade auch "angesichts der Führungsrolle, die Deutschland jetzt eingenommen hat". Der Außenminister fügte hinzu: "Führung heißt auch immer Verantwortung wahrnehmen."

Modelle für die Ausgestaltung der Absicherung einer Friedensregelung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs würden nun auf Fachebene ausgearbeitet, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Die anvisierten Sicherheitsgarantien müssten vier Elemente umfassen: eine militärische Präsenz vor Ort in der Ukraine, das Monitoring einer Friedensregelung, die Stärkung der Luftverteidigung des Landes und die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte.

04:59 min

Politik 19.08.25 Ukraine-Gipfel in den USA Thiele: "Europa gewinnt seine Stimme zurück"

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine für wahrscheinlich. "Deutschland steht unverrückbar an der Seite der Ukraine und ist ein fester Sicherheitsgarant", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Dieser Verantwortung wird sich Deutschland nicht entziehen."

"Europäer haben entscheidend Einfluss genommen"

Kanzler Friedrich Merz hatte nach dem Gipfel in Washington offengelassen, ob sich Deutschland mit eigenen Truppen an einem Friedenseinsatz beteiligen könnte. Es sei "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben", sagte der Kanzler. Er werde dies mit den Koalitionspartnern besprechen. Am Dienstag informierte Merz das Bundeskabinett in einer Telefonschalte über die Ergebnisse des Washingtoner Gipfels.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, für eine Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung sei es noch zu früh. Noch sei nicht klar, "was soll denn letztlich die Aufgabe sein", sagte er im Deutschlandfunk.

05:11 min

Frühstart 19.08.25 SPD-Politiker im ntv Frühstart "Sind in neuer Zeit – kommt auf militärische Stärke an"

Linken-Chef Jan van Aken schlug einen UN-Blauhelmeinsatz in der Ukraine zur Absicherung einer Friedensregelung vor. Ausdrücklich warnte er vor einem Nato-Einsatz in der Ukraine: "Wenn sich dann dort Nato- und russische Soldaten direkt gegenüberstehen, besteht ständig die Gefahr eines ganz großen Krieges."

Mit Erleichterung wurde in Deutschland aufgenommen, dass sich US-Präsident Donald Trump am Montag bei seinem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern im Grundsatz zur Unterstützung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt hat. Dies sei "wirklich eine neue Qualität, die wir in Washington erreicht haben", sagte Außenminister Wadephul. Er wertete den Ausgang der Gespräche in Washington positiv: "Die Europäer haben entscheidend Einfluss nehmen können."

Die Grünen warnten allerdings vor vorschnellem Optimismus. "Substanziell ist nichts vorangekommen", sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. Seine Partei forderte eine baldige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses.

Quelle: ntv.de, mba/AFP