Bundesverfassungsgericht: Friedrich Merz wertet Heizungsurteil als schwere Niederlage für Regierung
July 06
01:46
2023
Nachdem der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht für einen Zeitaufschub bei der Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition erfolgreich war, äußerten sich Abgeordnete dazu. Der Zeitplan für die Abstimmung vor der Sommerpause verschiebt sich nach hinten. Die Opposition triumphiert, ein FDP-Abgeordneter gibt den Grünen Ampelpartnern die Schuld und die SPD-Spitzen reagieren gelassen.
Heilmann nannte den Gerichtsbeschluss auf Twitter »einen großen Erfolg für unseren Parlamentarismus«. Er hatte »massive Mängel« an dem Gesetz gesehen und beklagte eine »unzulässige Fristverkürzung«, die es ihm als Abgeordneten unmöglich mache, die Vorlage zu prüfen.
