Bundesregierung kürzt beim Elterngeld
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Nach SPIEGEL-Informationen sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folgt damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach sollen die Ausgaben 2024 im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken. Zunächst waren auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch. Diese konnte das Paus-Ministerium jedoch vermeiden, indem es den Kreis der Berechtigten einschränkte. Das Familienministerium bedauert nach SPIEGEL-Informationen, dass es zu den Einschnitten gezwungen sei und warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung.
Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Erziehungsgeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung. Sie sichert das Einkommen junger Eltern, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten des Nachwuchses der Erziehung widmen, statt zu arbeiten.
Das Erziehungsgeld ist nicht die einzige Sozialausgabe, die von der Sparrunde betroffen ist. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss in seinem Etat kürzen. Betroffen davon ist der Bundeszuschuss an die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Er fällt vom nächsten Jahr an weg.
