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Die Hilfen für angeschlagene Unternehmen können wie geplant anlaufen: Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Plan der Bundesregierung gegeben, in Schwierigkeiten geratenen Konzernen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) unter die Arme zu greifen. Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt es derzeit etwa 50 Firmen, mit denen die Regierung deshalb im Gespräch ist. Er rechne allerdings, dass die Zahl nun deutlich steigen könne.

Der Fonds richtet sich an große Unternehmen, die umfassende Hilfspakete benötigen. Er kann über bis zu 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen verfügen – etwa stille Beteiligungen oder der Erwerb von Anteilen an Unternehmen – sowie über 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.

Der Fonds dient als Ergänzung zu den Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW. Der Fonds kann der KfW überdies Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro gewähren, damit die Förderbank die Sonderprogramme für Unternehmen refinanzieren kann.

25 Milliarden für den Mittelstand

Die Hilfen für mittlere und kleinere Firmen werden unterdessen noch einmal ausgeweitet: In einem ersten Schritt können sich seit Mittwoch auf einer Onlineplattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen Anträge auf Überbrückungshilfen einreichen müssen. Danach sollen die Anträge online gestellt werden können. Die Auszahlungen an die Unternehmen könnten bereits im Juli erfolgen.

Bei den Überbrückungshilfen geht es um ein Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit soll vor allem kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Klubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Altmaier sagte in Berlin, das Programm solle vielen Mittelständlern helfen, die Krise zu überstehen. Es ist ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsverbänden sagte Altmaier, ab der zweiten Augusthälfte werde es darum gehen, ob die Hilfen verlängert würden.

Icon: Der Spiegel