Brexit: Einigung zwischen EU und Großbritannien im Nordirland-Streit erzielt
Es war eine der umstrittensten Fragen beim Brexit: wie umgehen mit Nordirland? Nun haben EU und britische Regierung den Punkt nach jahrelangem Streit geklärt.
Wie sollen die Zoll- und Grenzregelungen für Nordirland nach dem Brexit aussehen? Darüber herrschte zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) auch nach dem Austritt des Landes aus der EU Zwist. Nun gibt es nach jahrelangem Streit eine Einigung.
»Neues Kapitel mit unserem Partner und Freund«
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Einigung mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland als »Beginn eines neuen Kapitels« der Beziehungen bezeichnet. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde, sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Deutsche sprach von einem »neuen Kapitel«.
Der Status Nordirlands ist im Nordirland-Protokoll geregelt, einem Zusatz zum eigentlichen Brexit-Vertrag von 2020. Das Protokoll regelt den Warenverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Hintergrund ist, auf der irischen Insel keine harte Grenze an Land mit entsprechenden Kontrollen entstehen zu lassen. Das, so die Befürchtung, könnten den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt wieder aufflammen lassen.
Die eigentliche Zollgrenze wurde deshalb in die Irische See verlegt. Nordirland blieb so Teil des EU-Binnenmarkts, musste deshalb aber auch einige EU-Regeln einhalten, obwohl es mit Inkrafttreten des Brexits gar nicht mehr zur EU gehörte. Die Kontrollen auf See ließen zudem Schwierigkeiten im innerbritischen Handel entstehen. Das schürte in London und vor allem bei probritischen Gruppen in Nordirland die Befürchtung, dass die britische Provinz faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abgetrennt werden könnte.
Offen ist, ob die Einigung dazu beiträgt, die politische Blockade in Nordirland zu beenden (mehr dazu lesen Sie hier). Zudem könnte Sunak wegen der Einigung Ungemach mit Teilen seiner Partei drohen.
