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Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission mit. Johnson und von der Leyen hatten zuvor telefoniert.

Die Kommissionspräsidentin hatte zuvor auf Twitter mitgeteilt, dass die Bedingungen für eine Einigung noch immer nicht erreicht seien. Es bestünden weiter »Differenzen bei wichtigen Themen«, schrieb von der Leyen. Die Unterhändler sollten nun einen Überblick über die Meinungsverschiedenheiten erstellen, in den kommenden Tagen solle es weitere persönliche Gespräche geben.

Wann Johnson kommt, blieb vorerst offen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, wird der Besuch voraussichtlich nicht am Dienstag stattfinden. Möglich wäre der Mittwoch, weil am Donnerstag der letzte reguläre Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt. Direkte Verhandlungen der 27 Mitgliedsregierungen mit der britischen Seite hatte die EU immer ausgeschlossen.

Die Bereitschaft, die Verhandlungen noch lange weiterzuführen, scheint aber sowohl bei der EU als auch bei den Briten gering. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte zuletzt, er wolle noch vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Entscheidung herbeiführen.

Die britische Seite schwankte zuletzt zwischen Gesprächsbereitschaft und Fristdrohungen. »Wir sind bereit, solange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich«, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Gespräche bis ins kommende Jahr schloss der Sprecher jedoch aus.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Ohne Handelsabkommen drohen ab dem 1. Januar Zölle und andere Handelshürden.

Hauptstreitpunkte sind weiterhin insbesondere Vereinbarungen über faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Großbritannien und der EU, Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern und Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen die Vereinbarungen.

Skepsis im EU-Parlament

Mit Blick auf den wachsenden Zeitdruck äußerten sich am Montag auch Brexit-Experten im Europaparlament zunehmend ungehalten. Die Abgeordneten müssen dem Abkommen noch zustimmen.

Selbst bei einem sofortigen Verhandlungserfolg könnte ein Vertrag in einer offiziellen Fassung erst am 23. Dezember ins Parlament eingebracht werden, sagte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa.

Dauere es noch einige Tage, wäre der erste Termin der 27. Dezember. Das lasse keine gründliche Prüfung zu. »Ich halte das für sehr problematisch«, sagte Schirdewan.

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