Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva inspiziert Regierungsgebäude – Jair Bolsonaro weist Anschuldigungen zurück
Erst Stunden nach den Attacken radikaler Bolsonaro-Anhänger erlangt die Polizei die Kontrolle in Brasília zurück. Der Ex-Präsident meldet sich aus Florida zu Wort. Sein Nachfolger spricht von »Barbarei«. Der Überblick.
Was ist passiert?
Hunderte radikale Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasília gestürmt; kurz darauf außerdem den Regierungssitz Palácio do Planalto sowie den Sitz des Obersten Gerichtshofs. Erst nach mehreren Stunden konnte die Polizei in den drei Gebäuden wieder die Kontrolle übernehmen.
Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger Bolsonaros hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen.
Auf Bildern vom Sonntagabend war nun zu sehen, wie radikale Bolsonaro-Anhänger Polizeiabsperrungen überwanden und in das Kongressgebäude drängten. Dabei zertrümmerten sie unter anderem Türen und Fenster, sie randalierten in Sitzungssälen und Büros. Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht scheinen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke.
Für die öffentliche Sicherheit in der brasilianischen Hauptstadt ist die Polizei des Bundesdistrikts zuständig. Sie steht nun besonders in der Kritik. Schon seit Tagen kampierten zahlreiche Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handyvideos, wie im Fernsehen zu sehen war.
Nach den Angriffen am Sonntag wurde der Sicherheitschef von Brasília entlassen. Anderson Torres gilt als Anhänger von Bolsonaro, dem er zuvor als Justizminister diente. »Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen«, schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter.
Insgesamt kam es zu mehr als 200 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte suchten weiter nach Beteiligten der Angriffe und würden die Festnahmen fortsetzen, sagte Justizminister Flavio Dino am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz.
So reagiert Lula
Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. »Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben«, schrieb Lula bei Twitter .
