Brantner im ntv Frühstart: Grünen-Chefin: Merz’ Regierung soll sich selbst mehr anstrengen
Politik 
Franziska Brantner blickt fassungslos auf die Streitereien in der Bundesregierung. Dabei sei die so umkämpfte Sozialstaatsreform dringend nötig, sagt die Grünen-Vorsitzende. Deutschlands soziale Sicherungssysteme benötigen auch aus Sicht der Grünen ein Update.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land effizient zu regieren. Bundeskanzler Friedrich Merz sage regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen. "Ich finde, er sollte anfangen bei seiner eigenen Regierung", sagte die Grünen-Politikerin im Frühstart von ntv. Brantner weiter: "Sie müssen sich zusammenreißen, anstrengen und liefern."
Die Grünen-Politikerin verlangte von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Reform des Sozialstaats. Angesprochen auf die Aussage von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die teuren Sozialsysteme wären nicht schuld am ausbleibenden Wirtschaftswachstum, erwiderte Brantner, dass die Kosten der Sozialsysteme in den vergangenen Jahren explodiert und dadurch die Lohnnebenkosten gestiegen seien. "Das ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft", sagte Brantner. Und sie fügte hinzu: "Das heißt, wenn wir uns diese Grundlage erhalten wollen, braucht es ein Update." Das sei dringend nötig. Dazu müsse die Regierung ihren Streit beenden, doch das könne sie offenbar nicht: "Es ist tragisch, dass die Regierung nur darüber streitet, in Kommissionen auslagert, (es) de facto täglich wieder teurer macht, statt endlich zu handeln."
Politik 02.09.25 Bullshit-Äußerung verteidigt Bas bekräftigt Kritik an Merz' Aussagen zu Sozialstaat
Die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßte Brantner ausdrücklich. Den Ansatz unterstütze man "absolut", die Komplexität der Sozialleistungen abzubauen und die Leistungen effizienter und besser zu machen. "Wenn die Regierung sagt, wir gehen da dran, wir lichten das alles, wir bringen da wieder mehr Ordnung rein, dann sind wir die Letzten, die uns dem verweigern", sagte Brantner im ntv-"Frühstart". Umso irritierender sei der aktuelle Streit in der Regierungskoalition. Der Fokus müsse sich auf endlich auf Sozialstaatsreformen richten. "Aber wenn es mal ins Konstruktive geht, sind wir auch wieder dabei", bekräftigte die Grünen-Politikerin.
Quelle: ntv.de, ako
