BND: Enttarnter Spion könnte Lageberichte zu Ukraine verraten haben
Neue Wendung im Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst: Der mutmaßliche russische Doppelagent Carsten L. wurde laut einem Bericht von NDR und WDR möglicherweise erpresst.
Der vergangene Woche enttarnte mutmaßliche BND-Doppelagent könnte, laut einem Bericht von NDR und WDR , geheime Informationen zur Lage in der Ukraine an Russland verraten haben. Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen heißt es weiter, dass der Beamte möglicherweise erpresst worden sei.
Der Generalbundesanwalt oder der Auslandsgeheimdienst BND wollten sich demnach nicht dazu äußern und verwiesen lediglich auf ihre Pressemitteilungen vom vergangenen Donnerstag.
Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war vom Bundesnachrichtendienst selbst enttarnt und nach Behördenangaben am vergangenen Mittwoch auf Anweisung der Bundesanwaltschaft festgenommen worden . Ihm wird vorgeworfen, hochsensible Staatsgeheimnisse an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.
Am Donnerstag wurde der Beamte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Neben der Wohnung des Verdächtigen wurden auch Büros an zwei BND-Standorten durchsucht.
Scholz seit Wochen im Bilde
Laut BND-Präsident Bruno Kahl hatte seine Behörde »im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Arbeit« selbst von einem »möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen« erfahren. Umfangreiche interne Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, sodass der BND umgehend den Generalbundesanwalt eingeschaltet habe.
»Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben«, sagte Kahl am Donnerstag. Deshalb könne der BND derzeit auch keine weiteren Einzelheiten zu dem Fall offenlegen. Jedes Detail könne Russland nutzen »in seiner Absicht, Deutschland zu schaden«.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde nach SPIEGEL-Informationen bereits vor mehreren Wochen über den Spionageverdacht beim BND informiert.
Justizminister Marco Buschmann hat unlängst die Bedeutung des Falls hervorgehoben. »Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen«, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. »Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.«
Wohl einer der größten Spionagefälle beim BND
Der Beschuldigte soll in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangte, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Staatsgeheimnisse sind laut Strafgesetz »Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden«.
Bei dem Fall um L. könnte es sich um einen der größten Spionagefälle in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes handeln. Der bislang wohl schwerwiegendste Spionagefall in der jüngeren BND-Vergangenheit liegt bereits Jahrzehnte zurück: Anfang der Siebzigerjahre war es dem Auslandsnachrichtendienst der DDR gelungen, seine Agentin Gabriele Gast in die Behörde einzuschleusen. Dort schaffte sie es im Sowjetunion-Referat bis zur Regierungsdirektorin. Enttarnt wurde Gast erst nach der Wende im Jahr 1990. Ein Gericht verurteilte sie zu knapp sieben Jahren Haft.
