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Beim Wahlkampfauftakt der SPD wirft Scholz seinem Rivalen Merz eine riskante Ukraine-Politik vor. Die Grünen-Chefin Brantner sieht das ganz anders. In drei zentralen Politikfeldern sei der CDU-Chef ein besserer Partner für ihre Partei als der SPD-Kanzler.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Drei zentrale außenpolitische Themen "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag". Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs." Sie verwies darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".

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Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: "Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge."

Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz zudem mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: "Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war."

Scholz lobt seine Ukraine-Politik: Eine "Charakterfrage"

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Zuvor hatte Scholz betont, dass Deutschland stärkster Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben soll – zugleich aber seinem Herausforderer von der CDU schwere Vorwürfe gemacht. "Friedrich Merz will, dass der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum gestellt wird", sagte der SPD-Politiker beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Berlin. "Im Bundestag hat er ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen", fügte er in Anspielung auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinzu.

Scholz lehnte dies mit Hinweis unter anderem auf die Reichweite bis Moskau ab, steht dafür aber auch in der Kritik. "Ich kann da nur sagen: Vorsicht! Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette", sagte er. Er habe als Kanzler einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er selbst stehe für eine Politik der Besonnenheit und die SPD stehe deshalb beim Bundestagswahlkampf zwischen "Heißspornen" und "Kreml-Lautsprechern", mit denen er AfD und BSW bezeichnete. "Die Kreml-Lautsprecher reden gern von Frieden, aber was sie meinen, ist eine Friedhofsruhe über Hunderttausende von Toten", sagte Scholz. Es sei eine "Charakterfrage", dass er bei seiner Politik bleibe.

Quelle: ntv.de, mau/rts