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Nach den Demonstrationen am Wochenende will Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung für Versammlungen einführen. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat am Dienstag gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vorschlagen, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Rechtsänderung sei "ein wichtiges Signal" an die Veranstalter der umstrittenen Demos vom Wochenende.

Am Samstag waren in Berlin nach Geisels Angaben bis zu 38.000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf den Straßen – besonders bei der aufgelösten Demonstration am Samstagmittag wurde der Mindestabstand nicht eingehalten. Dort scheiterte der Versuch, als Auflage eine Maskenpflicht zu verfügen. Die von der Berliner Versammlungsbehörde verhängten Demonstrations- und Kundgebungsverbote waren gerichtlich wieder aufgehoben worden.

Geisel erklärte laut seiner Pressestelle, die Verbote, die die Versammlungsbehörde ausgesprochen habe, seien gerechtfertigt gewesen. "Die Ereignisse des Wochenendes haben das bestätigt", sagte er, und weiter: "Dass die Gerichte das anders bewertet haben, haben wir zu akzeptieren."

Bundesweites Entsetzen erregte besonders ein Vorfall am Samstagabend: Vor dem Reichstagsgebäude eskalierte die Lage, als Hunderte Rechtsextreme die Absperrung zum Reichstag überwanden und sich auf die Treppe stellten. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", hatte dazu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt.

Geisel bekräftigte sein Bedauern darüber, "dass solche Bilder entstehen konnten". Er betonte jedoch, dass der Bundestag "zu keinem Moment" ungeschützt gewesen sei. Darüber seien sich auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Telefonat einig gewesen.

Icon: Der Spiegel