Nachrichten in der Welt

Nach dem Hirntod einer Berliner Radfahrerin steigt der Druck auf die Klimaaktivisten der »Letzten Generation«. Führende Politikerinnen äußern scharfe Kritik, Polizeigewerkschafter fordern ein Verbot.

Zu allem Unglück kam dann auch noch eine Kommunikationspanne hinzu: Die 44-jährige Radfahrerin, die am Montag bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Wilmersdorf unter einem Betonmischer eingeklemmt wurde, ist nach einem Missverständnis von der Polizei zunächst für tot erklärt worden. Wenig später korrigierte die Behörde ihre Angabe: Die Frau sei hirntot und werde weiter intensivmedizinisch behandelt. Ein Polizeisprecher bat um Entschuldigung.

Der Fall hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Nicht etwa, weil schon wieder eine Radfahrerin in einer deutschen Großstadt von einem Lkw erfasst wurde. Sondern vor allem, weil es einen Zusammenhang mit dem Klimaprotest der »Letzten Generation« gibt: Am Tag des Unglücks waren zwei Demonstranten auf der Berliner Stadtautobahn auf eine Schilderbrücke geklettert und hatten sich dort festgeklebt. Die Polizei sperrte zwei der drei Spuren, mitten im morgendlichen Berufsverkehr. Die Aktion verursachte einen Stau, in den, so ein Sprecher der Feuerwehr, auch ein Spezialfahrzeug geriet, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien.

Da der sogenannte Rüstwagen absehbar nicht zur Verfügung stand, mussten die Retter an der Unfallstelle improvisieren. Laut »Tagesspiegel« kam das Spezialgerät etwa sieben bis neun Minuten später am Einsatzort an als dies bei freier Fahrt der Fall gewesen wäre – zu dem Zeitpunkt war die Frau schon mit anderen Mitteln befreit worden. Wie genau, und ob die Verzögerung Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Radfahrerin gehabt haben könnte – dazu machte die Feuerwehr keine Angaben.

Der Klimaprotest am Dreieck Funkturm und die schweren Folgen des Unfalls in Wilmersdorf: Es wird sich nur schwer feststellen lassen, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein kausaler Zusammenhang bestand. Klar scheint erst einmal nur, dass eine Fahrradfahrerin hirntot ist, weil ein Betonmischer sie überfahren hat. Der genaue Unfallhergang muss und wird ermittelt werden, das Verhalten des Lkw-Fahrers und auch der Radfahrerin muss und wird geklärt werden. Dann, vielleicht, wird sich sagen lassen, wie es zum Unglück kam und wer dafür in welchem Maß verantwortlich ist.

Die Unsicherheiten sind schwer auszuhalten

Doch davor gibt es viele offene Fragen: Kam das Rüstfahrzeug der Feuerwehr tatsächlich allein wegen des Staus später als erwartbar beim Unfallort an? Ging der Stau tatsächlich ursächlich und vollumfänglich auf die Klimaaktivisten zurück? Verzögerungen gibt es im Berliner Berufsverkehr häufig; ein Feuerwehrsprecher sagte, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau hätte gerettet werden können, wenn das Spezialgerät der Feuerwehr schneller eingetroffen wäre?

Diese Unsicherheiten und Unklarheiten sind schwer auszuhalten. Und so waren die Schuldzuweisungen in den Stunden und Tagen nach dem Unglück wieder schnell zur Hand, nicht nur in sozialen Medien.

Die Empörung sucht sich den Zusammenhang so, wie er ihr passt. Das ist in diesem Fall besonders verführerisch, weil die Klima-Kleber und -Kletterer für ihre Ziele tatsächlich die Zivilgesellschaft in Geiselhaft nehmen, ihre Ziele über fast alles stellen, die Konfrontation mit der Mehrheit suchen. Die Wut des Bürgers über ein Treiben, das pauschal die Autofahrer an den Pranger stellt, ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist von den Aktivisten auch intendiert. Die Kleber scheren sich nicht darum, dass Angestellte zu spät zur Arbeit und Handwerker nicht zu Baustellen kommen, wo sie möglicherweise klimafreundliche Technik verbauen sollten. Dass Polizisten Wichtigeres zu tun hätten, als festgeklebte Hände mühsam wieder vom Asphalt zu lösen, ist ihnen gleichgültig.

»Grenze legitimen Protests überschritten«

Schon kurz nach dem Unglück war der Druck auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten gestiegen. Mit der Nachricht vom Hirntod der Radfahrerin gerieten sie noch stärker in Rechtfertigungszwang. »Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. »All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.«

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL, sie halte »Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich«. Dabei bezog sie sich nicht allein auf den Protest auf Berliner Straßen, bezog den Fall aber explizit in ihre Kritik mit ein. »Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt – in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen«, sagte Mast. Demokratie dürfe sich nicht erpressbar machen. »Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.«

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte gar, ein Verbot der Protestgruppe »Letzte Generation« zu prüfen. Angesichts des Unfalls der Radfahrerin in Berlin müsse schnell geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. »Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.«

Bei den beiden Demonstranten von der Berliner Stadtautobahn handelt es sich um einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung Hilfe leistender Personen. Dass sie auch in direktem Zusammenhang mit dem Hirntod der Radfahrerin belangt werden könnten, halten Strafrechtsexperten wie die Rechtsanwältin Ulrike Paul für unwahrscheinlich .