Berlin-Wahl Hochrechnungen: CDU liegt klar vor SPD und Grünen
Erste Hochrechnungen sehen die CDU als klaren Sieger bei der Wiederholungswahl in Berlin – die SPD wird erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr stärkste Kraft. Die FDP könnte den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Die CDU hat die wiederholte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus laut ersten Hochrechnungen klar für sich entschieden. Den Zahlen von ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) zufolge erreichte die Union zwischen 27,4 und 28 Prozent der Stimmen. Das bedeutet einen massiven Zuwachs von rund zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2021.
Deutlich zurück fällt die SPD. Die Sozialdemokraten kommen laut ARD auf 18,3 beziehungsweise 18 Prozent der Stimmen (ZDF). Beiden Hochrechnungen zufolge wird die SPD sogar noch von den Grünen überholt, die zwischen 18,5 Prozent (ARD) und 18,2 Prozent (ZDF) liegen und demnach zweitstärkste Kraft wären.
Viertstärkste Kraft wird demnach die Linke mit 12,6 (ARD) beziehungsweise 12,7 (ZDF) Prozent der Stimmen. Die AfD steht zwischen neun (ARD) und 9,4 Prozent der Stimmen (ZDF).
Die FDP muss zittern, ob sie es erneut ins Abgeordnetenhaus schafft. Sie kommt den ersten Hochrechnungen zufolge auf fünf Prozent (ZDF), in der ersten ARD-Hochrechnung liegt sie dagegen nur bei 4,6 Prozent der Stimmen. Hochrechnungen basieren im Gegensatz zu Prognosen zwar bereits auf ausgezählten Stimmen, erhalten aber immer noch Ungenauigkeiten.
Bestes Berliner CDU-Ergebnis in diesem Jahrtausend
Für die CDU ist es in jedem Fall ein Achtungserfolg. Die Partei wurde bei Berliner Abgeordnetenhauswahlen zuletzt 1999 mit dem Spitzenkandidaten und langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen stärkste Kraft. Seit den Wahlen im Jahr 2001 hatte dann stets die SPD das beste Ergebnis eingefahren – und die Regierenden Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gestellt.
Derzeit regiert die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit Grünen und Linken im Roten Rathaus. Das rot-grün-rote Bündnis könnte den Hochrechnungen zufolge auch fortgeführt werden. Fraglich ist jedoch, ob die Landeschefin in einem solchen Fall von SPD oder Grünen käme. Sowohl Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als auch Franziska Giffey hatten vor der Wahl Ansprüche auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin angemeldet.
Auch die CDU könnte mit der SPD oder Grünen eine Koalition bilden, vorausgesetzt die FDP schafft es nicht ins Abgeordnetenhaus – das ist bislang nur nach ARD-Hochrechnung der Fall. Die beiden regierenden Parteien hatten sich im Wahlkampf allerdings von den Christdemokraten distanziert.
Bleibt die bisherige Regierung im Amt?
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus – »unter grüner Führung«. »Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit«, sagte Jarasch in der ARD.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich im ZDF zunächst dafür aus, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten. »Wenn es die Möglichkeit gibt für ein Bündnis mit Führung der SPD, dann wird das unsere Präferenz sein«, sagte Giffey.
Die Wiederholungswahl war nötig geworden, weil es bei der parallel zur Bundestagswahl im September 2021 abgehaltenen Abgeordnetenhauswahl zu zahlreichen Pannen gekommen war. Unter anderem fehlten Stimmzettel, vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen und Stimmen wurden teils noch nach Bekanntgabe der ersten Prognosen abgegeben. Die Wiederholungswahl lief dagegen nach ersten Erkenntnissen ohne größere Zwischenfälle.
