Berlin: Nachträgliche Auszählung von Briefwahl-Stimmen erhöht SPD-Vorsprung vor den Grünen minimal
Nach der Wiederholungswahl in Berlin tauchten Hunderte vergessene Wahlbriefe auf. Die Grünen können die SPD nicht mehr einholen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es wohl keine Auswirkung auf die Machtoptionen im Roten Rathaus.
Mehr als 1,5 Millionen Stimmen wurden am Sonntag bei der Wiederholungswahl in Berlin abgegeben. Nun wurden weitere 466 Stimmen von Briefwählenden ausgezählt, sie waren erst am Montag nach der Abstimmung im Wahlamt des Bezirks Lichtenberg entdeckt worden. 466 klingt nicht nach viel – die Stimmen hätten aber enorme Auswirkungen auf den Poker ums Rote Rathaus haben können: Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen.
Nach SPIEGEL-Informationen bleibt es nach der Auszählung in Lichtenberg beim Vorsprung der Sozialdemokraten: Die Nachzählung hat weitere 88 Zweitstimmen für die SPD und 80 für die Grünen ergeben. Damit bauen die Sozialdemokraten ihren knappen Vorsprung von 105 auf 113 aus.
Bei der Wiederholungswahl war die CDU zwar mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen eindeutig stärkste Kraft geworden, SPD und Grüne wollen aber am liebsten ihre Koalition mit der Linkspartei fortsetzen. Beide Parteien lagen mit je 18,4 Prozent der Stimmen gleichauf, die Grünen nur in absoluten Zahlen minimal hinter den Sozialdemokraten. Hätte die Auszählung in Lichtenberg diesen Vorsprung umgekehrt, hätten die Grünen bei einer möglichen Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses die Regierende Bürgermeisterin stellen können. Und die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) müsste das Rathaus verlassen.
Dass der Bezirk Lichtenberg nachzählen musste, lag an einem internen Fehler: Die fristgerecht eingegangenen Briefwahlstimmen waren dort schlicht übersehen und erst am Montag intern zugestellt worden. Die Nachzählung betraf fünf von sechs Wahlkreise in dem Bezirk. Der SPIEGEL hat die Auszählung vor Ort beobachtet. Das offizielle Resultat der Auszählung in Lichtenberg steht erst am Montag fest. Dann kommt der Bezirkswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament festzustellen.
Losentscheidung in Wahlkreis 3
Abseits des hauchdünnen Vorsprungs der SPD hat die Nachzählung an anderer Stelle für ein Kuriosum gesorgt: Laut Auszählung der Erststimmen im Wahlkreis 3 gibt es ein Patt zwischen dem CDU-Bewerber Dennis Haustein und der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann. Beide kommen laut inoffizieller Auszählung nun auf je 4243 Stimmen.
Sollte sich das bei der Gesamtüberprüfung der Wahlergebnisse so bestätigen, würde das Los entscheiden, wer von beiden in das Abgeordnetenhaus einzieht. Aktuell gilt Haustein als Gewinner. Sollte Engelmann per Los das Mandat gewinnen, könnte dies dazu führen, dass bei anderen Parteien Ausgleichsmandate wegfallen. Welche Auswirkungen eine mögliche Änderung beim Direktmandat auf Überhang- und Ausgleichsmandate im Parlament hätte, ist offen.
