Bauernpräsident sieht Landwirte über Jahre hinweg auf der Durststrecke
Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat die geplante Aktionswoche der Landwirte gegen die Pläne der Ampelregierung verteidigt. »Der Unmut ist mehr als gerechtfertigt. Wir hatten über viele Jahre hinweg starke Durststrecken beim Einkommen«, sagte Rukwied dem »Tagesspiegel« zur Lage auf den Höfen.
Das vergangene Jahr habe für viele Betriebe eine Verschnaufpause gebracht, für das laufende Wirtschaftsjahr geht Rukwied aber wieder von sinkenden Erträgen aus. »Beispielsweise ist der Milchpreis pro Liter, der zwischenzeitlich in der Spitze bei 60 Cent lag, inzwischen wieder auf rund 40 Cent gefallen. Auch die Weizenpreise, die zuvor bis zu 400 Euro je Tonne erreichten, sind wieder auf etwa 220 Euro gesunken«, gab Rukwied zu bedenken. »Auch der Schweinepreis ist mittlerweile rückläufig.« Auf der anderen Seite stiegen die Lohnkosten und die hohen Energiekosten täten ein Übriges.
Bei der geplanten Aktionswoche ab Montag werde es in allen Bundesländern Sternfahrten der Landwirte mit ihren Traktoren geben, zudem seien täglich Demonstrationen geplant. »Es wird viele Gespräche mit Abgeordneten geben, und am 15. Januar kommt es dann zu einer großen Kundgebung in Berlin, zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen«, sagte Rukwied. Bereits kurz vor Weihnachten kamen Tausende Bauern mit Traktoren zum Protest nach Berlin.
Der Bauernverband will erreichen, dass die Ampelregierung ihre Einsparpläne bei Agrarsubventionen vollständig zurücknimmt. Die am Donnerstag vereinbarte Anpassung der Pläne reicht den Landwirten nicht aus. Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.
Eine Protestaktion wütender Bauern an der Nordseeküste, bei der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert wurde, hatte die Bundesregierung als beschämend bezeichnet. »Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein«, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel »ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders«.
Mehr als 100 Demonstranten hatten am Donnerstag Polizeiangaben zufolge die Ankunft des Ministers an dem Anleger blockiert und gegen den geplanten Subventionsabbau protestiert. Dadurch war Habeck gezwungen, wieder auf die Hallig Hooge zurückzukehren.
