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Attacken auf Schwarzmeerhäfen – Selenskyj fordert mehr Hilfe bei der Luftverteidigung

July 20
09:39 2023

Nach den verheerenden russischen Angriffen auf Häfen am Schwarzen Meer hat Kiew weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gefordert. »Bei jedem solchen Angriff appellieren wir immer wieder an unsere Partner: Die ukrainische Luftverteidigung muss gestärkt werden«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die südukrainische Region Odessa geriet unterdessen in der Nacht zum Donnerstag erneut unter Beschuss.

Durch die Angriffe wurden ukrainischen Angaben zufolge zuletzt rund 60.000 Tonnen Getreide vernichtet. Selenskyj sprach vom »womöglich größten Versuch Russlands seit Beginn des groß angelegten Krieges, Odessa Schaden zuzufügen«.

So wurde die Hafenstadt Mykolajiw, etwa 100 Kilometer südwestlich von Odessa gelegen, zum Ziel russischer Angriffe. Ein dreistöckiges Wohnhaus im Stadtzentrum sei getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf Telegram mit. Mehrere Personen seien getötet und mindestens neun Menschen verletzt worden.

Auch Odessa selbst sei wieder angegriffen worden – es war jetzt die dritte Nacht in Folge mit Raketenalarm. Wieder seien Explosionen in der Nähe des Hafens zu hören gewesen, berichten lokale Medien. Die Luftverteidigung sei aktiv geworden.

Zudem warnte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Sie rief die Menschen auf, in Deckung zu bleiben. Bereits in den beiden vorangegangenen Nächten hatte Russland die Region Odessa mit Luftangriffen überzogen.

USA warnen vor russischen Attacken auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer

Russland erwägt nach Angaben der USA Angriffe auf zivile Schiffe mit Getreide aus der Ukraine im Schwarzen Meer. »Das russische Militär könnte seine Angriffe auf ukrainische Getreideanlagen ausweiten auf Angriffe auf zivile Schiffe«, sagte Adam Hodge, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Annahmen beruhten auf neu freigegebenen Geheimdienstinformationen, fuhr Hodge fort.

Seinen Angaben zufolge »deuten unsere Informationen darauf hin, dass Russland zusätzliche Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat«. Die USA glaubten, dies sei eine »koordinierte Anstrengung, um Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und die Ukraine für diese Angriffe verantwortlich zu machen«.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine ab Donnerstag als Schiffe einzustufen, »die potenziell militärische Ladung transportieren«. Zudem würden Länder, unter deren Flagge Frachtschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen fahren, künftig als Konfliktparteien auf Seiten Kiews gewertet.

Der Getreideexport ist für die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle. Und viele Länder Afrikas hängen von den Lieferungen aus der Kriegsregion ab: Länder wie Somalia und Eritrea bezogen vor dem Krieg rund die Hälfte ihres Weizens aus der Ukraine. Die erneute russische Blockade verschärft die ohnehin bestehende Hungerkrise.

Amnesty beklagt Druck auf Kriegsgegner in Russland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat angesichts der verschärften Gesetze in Russland zunehmenden Druck auf Gegner des Krieges in der Ukraine beklagt. »Die Unterdrückung in Russland ist tiefgreifend. Eine ganze Bandbreite von Maßnahmen wird eingesetzt, um Kritik am russischen Angriffskrieg zum Schweigen zu bringen«, teilte die Organisation in Berlin mit. Immer wieder werden Menschen in Russland, die den Krieg kritisieren, mit Ordnungs- oder auch Haftstrafen belegt. Teils verhängen Gerichte jahrelange Lagerhaft. Inzwischen seien mehr als 20.000 Aktivistinnen und Aktivisten betroffen.

Es würden Menschen kriminalisiert, die ihre Meinung sagten. Amnesty kritisierte, dass Russland sein Justizsystem benutze, um Andersdenkende zu bestrafen. »Die äußerst unfairen Prozesse in diesem System führen zu Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen«, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, einer Mitteilung der Organisation zufolge.

Es seien »neue, absurde Gesetze« verabschiedet worden, hieß es. Nach den Gesetzen steht es etwa unter Strafe, die russische Armee zu diffamieren, was etwa die Erwähnung von Kriegsverbrechen unmöglich macht. Oft angewendet wird auch ein Gesetz, nach dem die Verbreitung von Falschinformationen verboten ist. Was richtig und was falsch ist, legt dabei meist der Machtapparat fest. Amnesty dokumentiert auch Fälle, in denen Russen zu Lagerhaft verurteilt wurden – und nun von der Organisation als politische Gefangene angesehen werden.

Mehr Ausbildung und Waffen: Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell für ein Außenministertreffen an diesem Donnerstag vorgeschlagen, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Zudem empfiehlt Borrell, weitere Milliardensummen für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bereitzustellen. Konkret will der Spanier unter anderem zusagen, dass sich die EU auch an Kosten für die Bereitstellung von modernen Kampfjets beteiligt. Das geht aus einem Vorschlagspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Hintergrund der Vorschläge von Borrell ist eine Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossene Erklärung. In ihr heißt es: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich an künftigen Sicherheitszusagen zu beteiligen, um langfristige Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten.« Kurz darauf hatte dann die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte am Rande des Nato-Gipfels eine Rahmenvereinbarung für solche Sicherheitszusagen vorgestellt, die nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden soll.

Die bisherigen Pläne für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sehen vor, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden. Dieses Ziel wird allerdings schon bald erreicht sein, weil bereits jetzt 25.000 Soldatinnen ein Trainingsprogramm abgeschlossen haben oder es gerade absolvieren. »In Kürze müssen neue quantitative und qualitative Ausbildungsziele festgelegt werden«, heißt es in Papier Borrells.

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