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Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf hohem Niveau geblieben. Der Dachverband der Meldestellen für antisemitische Vorfälle dokumentierte im Jahresverlauf 2480 solcher Fälle, wie er am Dienstag in Berlin bekannt gab. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sei dies ein leichter Rückgang – allerdings habe die Zahl der Fälle »extremer Gewalt« mit neun einen Höchststand erreicht: In diese Kategorie fallen dem Verband zufolge »potenziell tödliche oder schwere Gewalttaten«.

Vorgelegt wurde der Jahresbericht vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der mithilfe eines Meldeportals einheitlich antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Jahr 2021 hatte der Verband noch 2738 antisemitische Vorfälle dokumentiert – in jenem Jahr hatte der Antisemitismus insbesondere durch die Coronaproteste großen Auftrieb erhalten.

RIAS-Vorstand Benjamin Steinitz wies am Dienstag auf die anhaltend »hohe Gefährdung« von Jüdinnen und Juden insbesondere durch »islamistische und rechtsextreme Akteure« hin. Er beklagte »Sicherheitsdefizite für jüdische Gemeinden«, die umgehend von den Bundesländern behoben werden müssten.

»Antisemitische Gewalttaten wirken verunsichernd auf jüdische Communities in ganz Deutschland«, heißt es in dem Jahresbericht 2022. Zudem gebe es einen weit verbreiteten Alltags-Antisemitismus. »Antisemitische Vorfälle ereigneten sich in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr, vor jüdischen Einrichtungen oder der eigenen Wohnung«, heißt es in dem Bericht. »Betroffene können mögliche Tatorte nicht meiden, ohne sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen.«

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte zur Veröffentlichung des Jahresberichts: »Die Betroffenen werden bei ihren normalen Aktivitäten mit Judenhass konfrontiert, sei es bei der Arbeit, im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt oder eben im Theater, im Museum, beim Konzert.«

Zu den Fällen extremer Gewalt zählt der Dachverband die Schüsse im November 2022 auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge Essen. Die Generalbundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass dieser und zwei andere Fälle extremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionswächtern ausgeführt wurden.

Bekämpfung des Antisemitismus als Teilzeitaufgabe?

RIAS-Vorstand Steinitz forderte politische Konsequenzen: »Wenn das Versprechen, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern nicht nur warme Worte bedeuten soll, muss der Bund auch gegen den staatlich koordinierten Terrorismus Irans vorgehen und sich konsequent für eine Aufnahme der Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste einsetzen.«

Dem Jahresbericht zufolge hatte im vergangenen Jahr jeder fünfte antisemitische Vorfall einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Insbesondere zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut dem Bundesverband RIAS eine »besondere Rolle« gespielt. Erstmals seien im abgelaufenen Jahr dem rechtsextremen Hintergrund mit 13 Prozent nicht die meisten Vorfälle zugeordnet. 53 Prozent aller Vorfälle waren demnach keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.

Steinitz übte zudem harsche Kritik an den fehlenden Mitteln für Antisemitismus-Meldestellen. »Fünf aus Landesmitteln geförderte Meldestellen verfügen nicht einmal über zwei ganze Stellen, drei rechnen mit Kürzungen im kommenden Jahr«, so Steinitz. »Einige Landesregierungen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie
Antisemitismus-Bekämpfung als Teilzeitaufgabe verstehen.«