Annalena Baerbock vor Uno-Sicherheitsrat an Russland: »Unterwerfung ist kein Frieden«
Außenministerin Baerbock hat beim Treffen des Uno-Sicherheitsrats die russische Invasion der Ukraine verurteilt. China hielt sie indirekt vor zu ignorieren, von wem die Aggressionen ausgehen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor dem Uno-Sicherheitsrat verurteilt – und indirekt Chinas Vorstoß zur Beendigung des Krieges kritisiert. »Unterwerfung ist kein Frieden«, sagte Baerbock. Direkt in Richtung Russland sagte sie: »Ihre Panzer haben kein Wasser gebracht, ihre Flugzeuge haben keine Babynahrung fallen gelassen. Ihre Panzer und Flugzeuge haben Tag und Nacht Zerstörung und Tod gebracht.« Der Uno-Sicherheitsrat trifft sich anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine.
Baerbock sagte weiter, die Uno-Vollversammlung habe mit der am Donnerstag von 141 Staaten unterstützten Resolution einen Friedensplan vorgelegt, der auf der Uno-Charta beruhe. Jeder weitere Vorstoß zu Friedensplänen von Mitgliedern des Sicherheitsrats sei wertvoll, sagte Baerbock und meinte damit offenbar Chinas Initiative.
Man dürfe aber nicht ignorieren, wer der Aggressor sei. »Den Aggressor nicht zu benennen, hieße, in einer Welt zu leben, in der die Mächtigeren regieren.« In so einer Welt müssten Länder Angriffe ihrer stärkeren Nachbarstaaten fürchten, sagte Baerbock. Das könne niemand wollen. Sie betonte, die Ukraine habe ein Recht, sich selbst zu verteidigen.
Die Uno-Vollversammlung hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 Staaten stimmten dafür, inklusive Russland stimmten lediglich sieben Staaten dagegen. Der Rest enthielt sich. Die Resolution ist nicht bindend, galt aber als Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg.
Baerbock hatte die große Mehrheit als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: »Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr«, sagte die Grünenpolitikerin in New York. »Die Welt will Frieden«, das hätten die Staaten deutlich gemacht, sagte Baerbock. »Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.«
Die Außenministerin hatte am Freitag am Rande der Uno-Treffen China vorgeworfen, nicht genug Druck auf den Kreml auszuüben. Hintergrund ist, dass China am Freitag ein eigenes Papier zum Frieden veröffentlicht hat. Baerbock sagte, die von 141 Uno-Staaten unterstützte Resolution sein ein richtiger Friedensplan, der auf den Abzug der russischen Truppen setze. China hätte »seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen. Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt. Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt«, warnte sie.
