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US-Präsident Donald Trump will Fed-Gouverneurin Lisa Cook offenbar sofort entlassen – ein Schritt, der in der Geschichte der US-Notenbank beispiellos wäre. Die erste afroamerikanische Frau im Fed-Vorstand widersetzt sich den Forderungen. Ein heftiger Konflikt bahnt sich an.

Es ist die bislang dramatischste Verschärfung seiner Kampagne gegen die US-Notenbank Federal Reserve (Fed): Donald Trump will Fed-Gouverneurin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung entlassen. Als Grund nannte der Präsident, es gebe hinreichende Gründe, davon auszugehen, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Doch so einfach ist das nicht. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs darf Trump eine Entlassung nur anordnen, wenn ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt. Mit dieser strengen Regel soll die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt werden. Das weiß auch Cook. Bislang hat sie sich den Rücktrittsforderungen widersetzt. In einer Erklärung sagte sie: "Präsident Trump hat vorgegeben, mich 'aus wichtigem Grund' zu entlassen, obwohl es nach dem Gesetz keinen wichtigen Grund gibt und er dazu nicht befugt ist. Ich werde nicht zurücktreten."

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Wer ist die Ökonomin, die Trump die Stirn bietet? Cook ist seit Mai 2022 als erste afroamerikanische Frau Mitglied des Vorstands. Vor ihrer Berufung durch Trumps Vorgänger Joe Biden war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State University tätig. Sie forschte hauptsächlich zu internationalen Zentralbanken, Finanzkrisen, rassistischen wirtschaftlichen Ungleichheiten und den Auswirkungen von Innovationen auf die Wirtschaft. Wie für Fed-Vertreter üblich, hat Cook einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften. Die 61-Jährige war außerdem Mitglied des Wirtschaftsbeirats von Präsident Barack Obama und arbeitete Anfang der 2000er Jahre im Finanzministerium.

Cooks Weg ist steinig gewesen

Als Cook der Fed beitrat, startete die Notenbank laut einem Bericht des Finanzportals Bloomberg die aggressivste Zinserhöhungskampagne seit 40 Jahren, um die steigende Inflation in den Griff zu bekommen. Seit ihrem Amtsantritt stimmte sie bei jeder Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) mit der Mehrheit dafür, die Zinsen unverändert zu lassen. Der FOMC besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihm gehören die sieben Fed-Gouverneure an, der Präsident der New Yorker Fed sowie im Wechsel vier weitere Präsidenten der regionalen Notenbanken. Bislang hat sich Cook nicht dazu geäußert, ob sie eine Zinssenkung bei der nächsten Fed-Sitzung im September unterstützen würde. Trump pocht derweil vergeblich auf eine Senkung des Leitzinses. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen, die unter anderem durch Trumps Importzölle verursacht werden.

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Cooks Weg an die Spitze war steinig. Während ihres Bestätigungsverfahrens im Senat sah sich die 61-Jährige laut Bloomberg starkem Gegenwind von den Republikanern ausgesetzt. Die beiden Senatoren Senator Pat Toomey und Senator Bill Hagerty stellten ihre Expertise infrage und warfen ihr demnach vor, ihre Forschung habe einen zu starken Fokus auf Rassenpolitik und konzentriere sich zu wenig auf Geldtheorie. Zudem behaupteten sie, ihre Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats deute darauf hin, dass sie sich nicht ausreichend für die Bekämpfung der Inflation engagieren werde. Ihre Bestätigung erfolgte schließlich mit einer knappen Abstimmung von 51 zu 50 Stimmen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgab.

Noch nie wurde mit Entlassung gedroht

Cook wurde 1964 im US-Bundesstaat Georgia geboren. Ihre Familie war in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Ihr Onkel Samuel DuBois Cook war ein Klassenkamerad von Martin Luther King Jr. und ein bekannter Politikwissenschaftler. In der New York Times veröffentlichte die Fed-Gouverneurin einmal einen Artikel mit dem Titel "Es war ein Fehler von mir, dieses Feld zu wählen". Darin schreibt sie gemeinsam mit ihrer Co-Autorin Anna Gifty Opoku-Agyeman über die Herausforderungen, denen sich schwarze Frauen in den Wirtschaftswissenschaften stellen müssen.

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Seit der Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913 haben Präsidenten die Politik der Notenbank zwar gelegentlich kritisiert. Ein Mitglied des siebenköpfigen Gouverneursrats der Fed wurde jedoch noch nie vom Präsidenten mit einer Entlassung bedroht. Cooks Anwalt Abbe Lowell sagte derweil, Trumps Vorgehen sei fehlerhaft und seine Forderungen entbehrten jeglichen ordnungsgemäßen Verfahren, Grundlagen oder rechtlichen Befugnissen. "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine versuchte illegale Handlung zu verhindern."

Quelle: ntv.de, jki