“Angesichts des Ausmaßes …”: Auch Merz denkt jetzt über schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach
Politik
"Angesichts des Ausmaßes …"Auch Merz denkt jetzt über schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach
19.02.2026, 01:06 Uhr
Zahlreiche AfD-Abgeordnete beschäftigten in ihren Büros Familienangehörige von anderen AfD- Abgeordneten – und tun damit nichts Verbotenes. "Ein Geschmäckle hat's", räumt sogar der Parteivorsitzende ein. Der Kanzler sieht Regelungsbedarf.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD schärfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte der CDU-Politiker: "Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen." Er äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der "Rheinpfalz".
Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist aber nicht geregelt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte dazu gesagt, es handle sich um rechtskräftige Verträge, aber eingeräumt: "Ein Geschmäckle hat's."
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hält die Schließung rechtlicher Schlupflöcher für unumgänglich. "Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen Fällen um das moralisch anstößige Ausnutzen einer seit längerem bestehenden Gesetzeslücke in den Abgeordnetengesetzen sowohl des Bundes wie auch der meisten Länder handelt", sagte der Co-Leiter Politik der NGO, Wolfgang Jäckle. Transparency International dringt zudem darauf, dass Abgeordnete eines Parlaments – auch des EU-Parlaments – nicht Verwandte von Abgeordnetenkollegen eines anderen Parlaments beschäftigen dürfen.
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Zum Umgang seiner Partei mit der AfD sagte Merz: "Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft." Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten der CDU zurück: "Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration."
