Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne finanzieren
Die Ampel hat sich auf eine Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten – notfalls aber auch national beschlossen werden.
Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für Bürger durch die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte »Zufallsgewinne«, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entstünden, würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.
Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europäischen Strommarkt den Preis.
Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene »zügig umzusetzen«, sagte der Kanzler.
Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« soll zweistelligen Milliardenbetrag bringen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
»Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen«, heißt es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich »mit Nachdruck« dafür einsetzen, dass es »schnell« eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung selbst umsetzen.
Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, »außerhalb des Bundeshaushalts« erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.
Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene »schnell« gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene »über Wochen und Monate« hinziehen werde.
Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.
Scholz kündigte zudem an, dass die Koalition die bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschieben wird. Er hätte zum 1. Januar 2023 um fünf Euro pro Tonne steigen sollen. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2024 erfolgen. »Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr«, heißt es im Beschlusspapier der Ampel-Koalition.
