Ampel-Koalition: Richterbund kritisiert »Hauruckverfahren« bei neuen Gesetzen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung für mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände in Gesetzgebungsverfahren gerügt. In den vergangenen Monaten und Jahren seien immer wieder Gesetze im »Hauruckverfahren« beschlossen worden, die handwerkliche Fehler, Regelungslücken oder Widersprüchlichkeiten aufgewiesen hätten, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das mache den Gerichten die Arbeit nicht leichter.
Qualitätskontrolle für neue Gesetze
Gesetzesvorschläge werden normalerweise von dem Ministerium erarbeitet, das für ein Thema federführend zuständig ist, manchmal auch unter Beteiligung anderer Ministerien. Dabei bekommen auch Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme, etwa um auf Probleme bei der Umsetzung oder Regelungslücken hinzuweisen. »Die Ampelkoalition sollte einer soliden Qualitätskontrolle im Gesetzgebungsverfahren wieder mehr Raum geben«, betonte Rebehn.
Er erinnerte dabei an Aussagen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). »Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht«, hatte dieser gesagt. Es sei erforderlich, bei der Formulierung von Gesetzentwürfen »wieder in den regulären Modus mit seinen Fristen« zurückzufinden.
Zeitdruck für neues BND-Gesetz
Aktuell sorgt sich Rebehn um die Änderung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst BND. Das Kanzleramt hatte einen Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes am Montagmittag verschickt und Verbänden bis Dienstagmittag Zeit zur Stellungnahme gegeben. Eine Regierungssprecherin sagte, das Bundesverfassungsgericht habe eine Frist zur Umsetzung bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt. Um diese halten zu können, müsse der Gesetzentwurf »unter enormem Zeitdruck« erstellt und in der Bundesregierung abgestimmt werden. Die kurze Frist ergebe sich aus diesen zeitlichen Zwängen. Mit dem Gesetz soll der Auslandsgeheimdienst unter anderem besser vor Spionage geschützt werden.
Rebehn warnte: »Es darf nicht sein, dass Qualität und Akzeptanz der Gesetze leiden, weil die Ampel ihre vielfach erst spät gefundenen politischen Kompromisse anschließend umso schneller ins Gesetzblatt bringen möchte.«
Seit Anfang Jahr häufen sich die Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Zuletzt war die Kindergrundsicherung wegen Uneinigkeit der Koalitionsmitglieder blockiert, davor hatte das Heizungsgesetz für Ärger gesorgt.
