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Die Bundeswehr öffnet bundesweit zehn Standorte für Interessierte und streicht einen neuen Besucherrekord ein. Auch Bundeskanzler Merz kommt – und zwar mit einer klaren Botschaft.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine größere Verteidigungsanstrengungen verlangt und vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl gewarnt. Man dürfe "Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen", sagte Merz beim Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee. "Wir müssen mehr tun, dass wir in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können."

Merz besuchte das nahe Potsdam gelegene Operative Führungskommando am Tag der Bundeswehr, bei dem sich die Streitkräfte an zehn Standorten der Öffentlichkeit präsentierten. Die Bundeswehr registrierte dabei nach Angaben des Verteidigungsministeriums einen Besucherrekord. Es seien rund 280.000 Menschen gekommen – etwa 45.000 mehr als im vergangenen Jahr und mehr als je zuvor. Die Streitkräfte zeigten den Besuchern Kriegsschiffe und Panzer, Hubschrauber flogen Rettungsübungen, Soldatinnen und Soldaten erklärten ihre Arbeit und ihren Auftrag.

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Außenminister Johann Wadephul besuchte den Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein. "Außenpolitik braucht immer auch eine starke Bundeswehr", sagte der CDU-Politiker. "Und das, was Sie jetzt hier sehen, ist ein großer Beweis, wie tief die Bundeswehr verankert ist in unserer Gesellschaft."

Kanzler kündigt regelmäßige Truppenbesuche an

Merz dankte allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für ihre Loyalität zu Deutschland und für "Ihren Einsatz zum Schutz unserer Freiheit, zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung". Er betonte: "Ich möchte, dass der Wert der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in unserem Land gesehen und gewürdigt wird."

Der Kanzler kündigte in Schwielowsee an, dass er – wie schon als Oppositionsführer – regelmäßig Bundeswehr-Standorte besuchen wird. Er wolle sehen, wie es um die Bundeswehr stehe. "Und ich möchte den Menschen in unserem Lande zeigen: Was Sie hier leisten, das ist grundlegend und entscheidend für unser Leben in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand."

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Der Kanzler schaute sich auch den Wald der Erinnerung an. Dort sind an Betonstelen die Namen aller 119 bisher in Auslandseinsätzen getöteten Soldatinnen und Soldaten festgehalten. Merz legte eine weiße Rose nieder und verharrte einen Augenblick im stillen Gedenken.

Das Operative Führungskommando verantwortet im Inland die Operationsplanung, -führung und -auswertung für alle vier Teilstreitkräfte, also Heer, Luftwaffe, Marine und die Truppe für den Cyber- und Informationsraum. Es hat die Operationsführung für die Auslandseinsätze. Und es ist die zentrale Ansprechstelle für nationale Behörden sowie für die Nato und befreundete Streitkräfte.

Regierung will Waffenkäufe beschleunigen

Um die Bundeswehr schneller modern auszurüsten, will die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zentrale Ziele seien "Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr", zitierte das "Handelsblatt" Kreise des Wirtschaftsministeriums.

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Dazu sollen bestimmte dringliche Aufträge künftig nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden, sondern nur noch national. Aufträge sollen nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bislang ist das anders, was Anschaffungen teilweise um Jahre verzögert. Der Gesetzgeber kann zudem ein Vergabeverfahren einleiten, selbst wenn die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Außerdem werden Dokumentationspflichten abgeschwächt, um Bürokratieballast abzuwerfen.

Spahn will europäischen Atomschirm mit deutscher Führung

Um Europa unabhängiger von den USA zu machen, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn einen europäischen Atomschutzschirm – mit einer Führungsrolle Deutschlands. "Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung", sagte er der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker antwortete auf die Frage, ob Deutschland Atommacht werden solle.

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Was konkret er damit meint, bleibt in dem Interview allerdings unklar. Merz hatte im Mai angekündigt, mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich Gespräche über eine gemeinsame atomare Abschreckung führen zu wollen – als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der USA. Deutschland ist keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit in Deutschland lagernden US-Atombomben bestückt werden könnten.

Quelle: ntv.de, jaz/dpa