Aggressor wird nicht benannt: USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukrainekrieg ein – Moskau lobt
Politik
Frühere UN-Resolutionen zum Ukrainekrieg wurden mit überwältigenden Mehrheiten verabschiedet. Jetzt scheren die USA aus dem Konsens aus und legen eine eigene Resolution vor.
Die UN-Resolutionen zum Ukrainekrieg waren in den letzten Jahren kaum umstritten, einzig Russland und seine Verbündeten stimmten dagegen. Zum dritten Jahrestag des Angriffs legen die USA einen Gegenentwurf zum bestehenden Text vor. In Moskau findet er Zustimmung.
Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Auch fordert das Papier keinen Rückzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet. Der kurze Text mit dem Titel "Der Weg zum Frieden", der "ein rasches Ende des Konflikts" in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.
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Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wird dazu noch eine Erklärung erwartet.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren würde. Ein Gegenentwurf stellt allerdings eine weitergehende Eskalation dar. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befürchteten grundsätzlichen Hinwendung von US-Präsident Trump zu Kremlchef Wladimir Putin.
Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja lobte das überraschende Vorgehen der US-Regierung als "guten Schritt". Gleichzeitig betonte er, dass der Resolutionsentwurf die "Wurzeln" des Konflikts nicht anspreche. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt. Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wollten noch am Abend am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen.
Bisherige Resolutionen ließen Russland isoliert erscheinen
Der neue US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Putin angenähert. Dabei bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator", sagte, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sieht, und leierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine an.
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In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump zuletzt allerdings an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. "Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut", sagte er.
In den vergangenen Jahren hatten die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden bei den Vereinten Nationen für die Unterstützung der Ukraine geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren. Dies gelang mit historischen Abstimmungen, bei denen eine überwältigende Zahl an Ländern Russlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
