Affäre um Flugblatt: Antisemitismusbeauftragter nennt Hubert Aiwanger »schlechtes Vorbild für junge Menschen«
Fehler will Hubert Aiwanger gemacht haben – zurücktreten aber nicht. Und auch von einer Kampagne gegen seine Person redete er erneut. Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister hat sich zuletzt erneut zu der Flugblattaffäre geäußert. Die Kritik wird nicht leiser.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Vize-Regierungschef für seinen Umgang mit den Vorwürfen wegen des antisemitischen Schreibens scharf kritisiert. »Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit schade er der Erinnerungskultur in Deutschland.
»Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets«, erklärte Klein.
Augenscheinlich gehe es Aiwanger aber hauptsächlich darum, den Vorwurf abzuwehren, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben. »Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen«, kritisierte der Antisemitismusbeauftragte.
»Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland.« Klein forderte deshalb, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken. Gerade jetzt sei deren Arbeit wichtig.
Schuld sollen laut Aiwanger die Medien sein
Aiwanger hatte am Donnerstagnachmittag in München kurzfristig eine Stellungnahme abgegeben und sich wegen eines antisemitischen Flugblattes aus Schulzeiten entschuldigt. Er bereue es zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, hatte er erklärt. Von einem Rücktritt – wie inzwischen verbreitet gefordert – war allerdings keine Rede.
Der Politiker betonte erneut, das Flugblatt nicht verfasst zu haben. »Ich distanziere mich vom Inhalt. Ich war nie Antisemit, nie Menschenfeind.« Die entsprechenden Vorwürfe hätten ihn erschreckt, sagt Aiwanger weiter.
In den Medien sei ein falsches Bild von ihm gezeichnet worden. »Das bin nicht ich.« Der bayerische Wirtschaftsminister wittert im Gegenteil eine Kampagne gegen sich. Die Vorgänge würden politisch instrumentalisiert. »Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.«
