AfD-Parteitag: Beitritt zur rechten europäischen Dachpartei ID beschlossen
Die AfD agitiert gegen die Europäische Union (EU), will sich aber zugleich mehr Einfluss auf europäischer Ebene sichern. Dabei soll ein Beitritt zur Partei Identität und Demokratie (ID) helfen. Diesen haben die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg mehrheitlich beschlossen. Der Beitritt war innerhalb der in weiten Teilen rechtsextremen Partei zuvor kontrovers diskutiert worden. Dem Beschluss zufolge soll der Beitritt spätestens zum 15. September umgesetzt sein.
AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte, die AfD benötige auf europäischer Ebene starke Partner. Der ID-Partei mit Sitz in Paris gehören unter anderen die österreichische FPÖ, die italienische Lega-Partei und der französische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an.
AfD will EU von innen heraus bekämpfen
Das ID-Programm entspreche den Positionen der AfD, die Souveränität der Nationalstaaten werde betont, sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Die EU bezeichnete er als »undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt« sowie als »gescheitert«. Mit dem Beitritt zur ID-Partei schlage der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz vor, um die »Anmaßungen und Inkompetenzen der EU« gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Ländern von innen heraus zu bekämpfen.
In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag des Bundesvorstands heißt es, die ID-Partei sei »eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben«. Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.
Einige AfD-Mitglieder sprachen sich vehement gegen den Beitritt aus. Sie hatten in einem Gegenantrag formuliert: »Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei«. Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte, die ID-Partei sei eine schlechte Idee.
Die bislang neun AfD-Abgeordneten im Europaparlament gehören bereits der ID-Fraktion an. Diese ist mit derzeit 62 Mitgliedern die sechststärkste Fraktion im EU-Parlament, Vorsitzender ist Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei. Bei Gründung der Fraktion 2019 lag die Zahl der ID-Abgeordneten noch bei 73.
Das Verhältnis der AfD zu Europa hatte schon im Vorfeld des Parteitags eine Rolle gespielt. Die Parteispitze distanzierte sich von einem Satz im Antrag der Bundesprogrammkommission, in dem es hieß: »Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an.« Es habe sich bei der Formulierung um ein »redaktionelles Versehen« gehandelt, sagte ein Parteisprecher.
