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Vertreter der Regierungsparteien und die Union haben die Vernetzung von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag emotional diskutiert. Hintergrund ist ein von der Rechercheplattform »Correctiv« publik gemachtes Treffen in einem Hotel in Potsdam im vergangenen November, bei dem AfD-Mitglieder etwa mit Mitgliedern der rechtsextremen identitären Bewegung über Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen hatten.

»Im Kern steht dahinter der Traum von einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die alles ausschließt, was nicht in ihre rassistische und freiheitsfeindliche Ideologie passt«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Rede. »Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle gemeinsam verhindern müssen und gemeinsam verhindern werden«, sagte die SPD-Politikerin.

»Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus diesem Land vertreiben«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Menschen, die derzeit gegen solche Pläne auf die Straße gehen, seien »stärker als die AfD«. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte die rechtsextremen Umtriebe von AfD-Funktionären ebenfalls deutlich. »Mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation klar und offensichtlich für alle«, sagte Haßelmann.

Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte sich zu den in Potsdam diskutierten Plänen. Er sprach von einem »Aufruf an uns alle, uns in der Gesellschaft dafür einzusetzen, eben miteinander, mit den Bürgerinnen und Bürgern, diesen Geist zu bekämpfen«.

Union stellt Verbindung zwischen AfD-Umfragewerten und Ampelregierung her

»Ich finde es richtig, mit aller Klarheit, aller Konsequenz diese schlimmen Umtriebe als das zu brandmarken, was sie sind«, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei mit Blick auf das Potsdamer Treffen. Er äußerte zugleich Kritik an der Ampel. Die hohen Umfragewerte für die AfD hingen »entscheidend damit zusammen, dass 80 Prozent der Menschen nicht glauben, dass diese Regierung eine Politik macht, die gut für unser Land ist«, so Frei. Seine Äußerungen sorgten bei den Abgeordneten der Regierungsparteien für hörbaren Unmut im Plenum.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, spielte das Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Potsdam herunter. »Da werden selbst kleine, private Debattierklubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen«, sagte Baumann. Er verwies zudem darauf, dass auch CDU-Mitglieder an dem Treffen teilgenommen hatten.

Baumann warf den Ampelparteien vor, politische Forderungen der AfD zu verfälschen. »Wir fordern seit jeher die Rückführung beziehungsweise Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben«. Das Wort »Remigration« war zuletzt von einer Jury aus Sprachwissenschaftlern zum »Unwort des Jahres« gewählt worden. Demnach ist der Begriff im rechtsextremen Milieu verbreitet und ein »Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte« – selbst wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

In seiner Rede forderte Baumann konkret die Abschiebung von Ausländern, die »nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen«. »Dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist. In Syrien ist der Krieg vorbei, also müssen 600.000 Syrer zurück«, sagte Baumann. Die Aussagen des AfD-Politikers sorgten für empörte Zwischenrufe anderer Abgeordneter.