Nachrichten in der Welt

Politik

Im US-Bundesstaat Kalifornien gibt es massive Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE. Präsident Trump gefällt das gar nicht, er ordnet die Entsendung von 2000 Soldaten an. Der Schritt ist eine massive Eskalation.

Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Das teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit.

Zuvor hatte Trump noch selbst gedroht. Wenn Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, dann werde die Bundesregierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des demokratischen Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als "Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

01:28 min

Politik 07.06.25 Razzien gegen Migranten in L.A. Angehörige vor Abschiebung – Mann stemmt sich gegen Polizeiauto

Unmittelbar zuvor hatte Newsom auf der Plattform X gewarnt, dass Trumps Regierung plane, dem Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen, um wegen der Proteste 2000 Soldaten einzusetzen. Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen dafür aber keinen Bedarf, betonte er. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, ist eine massive Eskalation – und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.

Quelle: ntv.de, ses/dpa