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Frankreich in der Coronakrise: Justiz leitet Untersuchungen gegen Ex-Premier Philippe ein

July 04
07:21 2020
Den drei französischen Politikern um den ehemaligen Premier Édouard Philippe wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen Icon: vergrößern

Den drei französischen Politikern um den ehemaligen Premier Édouard Philippe wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen

Thomas Coex/ AP

Die französische Justiz hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Premierminister Édouard Philippe und zwei ehemalige Minister wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, waren zuvor neun Beschwerden gegen die Regierungsmitglieder für zulässig erklärt worden. Die Vorwürfe richten sich neben Philippe auch gegen die ehemaligen Gesundheitsminister Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Den drei Politikern wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen. Die Untersuchung wird vom Gerichtshof der Republik (CJR) geführt.

Vor dem CJR können Regierungsminister für ihre Handlungen während ihrer Amtszeit angeklagt werden, das Gericht wurde in den Neunizigerjahren geschaffen. Die Klagen wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung wurden unter anderem von Ärzten, Patienten, Vereinigungen, Polizisten und Gefangenen eingereicht. Die Nachrichtenagentur AP schrieb mit Verweis auf das Gericht, insgesamt seien 90 Klagen eingegangen.

Am Freitag war die französische Regierung unter Philippe zurückgetreten, sein Nachfolger wurde der 55-jährige Jean Castex. Präsident Emmanuel Macron reagierte damit auf die Schlappe bei den Kommunalwahlen am Sonntag.

Macron hatte nach der Wahl "Fehler" eingeräumt, die zuallererst er selbst zu verantworten habe. Damit bezog sich der 42-jährige Staatschef unter anderem auf die Notlage der öffentlichen Krankenhäuser, denen er vor der Coronavirus-Pandemie Kürzungen verordnet hatte. In der Krise mit rund 30.000 Todesopfern in Frankreich stießen die Kliniken rasch an ihre Grenzen.

Die Untersuchung gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder ist getrennt von Dutzenden von Klagen, die vor anderen französischen Gerichten unter anderem gegen Pflegeheime wegen der Beschuldigung von Misswirtschaft in der Viruskrise eingereicht wurden.

Icon: Der Spiegel

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