Nachrichten in der Welt

Im Kampf gegen Covid-19 regieren Staatschefs weltweit mit Notstandsgesetzen und Sonderregelungen. Politiker mit autokratischen Neigungen nutzen die Krise als Vorwand, um ganz andere politische Ziele durchzusetzen.

Ob in alten Demokratien wie Großbritannien oder in autoritären Staaten wie Jordanien, weltweit haben Parlamente ihre Regierungen in der Coronakrise mit Sonderrechten ausgestattet. Führende Politiker sollen effizient gegen die Epidemie vorgehen können. Dafür gaben die Bürger fundamentale Grundrechte auf, etwa, sich frei zu bewegen, sich zu versammeln, ihre Meinung frei zu äußern.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Notstands-Ermächtigungen wohl keineswegs überall automatisch aufgehoben werden, wenn die Gefahr von Covid-19 gebannt sein wird. Meist fehlen klare Mechanismen, wie den Regierungen ihre Machtfülle wieder entrissen werden kann.

Eine echte Diktatur

In Ungarn beispielsweise hat praktisch nur noch einer die Befugnis, die alten Rechte wiederherzustellen: Premierminister Viktor Orban. Kritiker warnen, der Rechtspopulist könnte das Land in eine echte Diktatur verwandeln.

Je länger die Krise anhält, desto eher verfestigen sich die neuen Normen. So war es nach den Attentaten in den USA vom 11. September 2001, als der Kongress unter Präsident George W. Bush umfassende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung beschloss, den sogenannten Patriot Act. Weite Teile davon sind nie mehr zurückgenommen worden.

Droht mit der Coronakrise also die Verbreitung einer zweiten, ganz anderen Epidemie, einer Art politischen Seuche? Werden Regierungen nach Ende der Bedrohung mit repressiven und autoritären Maßnahmen weiter regieren? Welche Politiker nutzen die Krise jetzt schon aus, um insgeheim eigene autoritäre Gelüste durchzusetzen?

In Hongkong zieht die Pekinger Zentralregierung den Druck gegen die demokratische Opposition deutlich an. Erst vergangenes Wochenende nahm die Polizei gleich 15 ihrer prominentesten Vertreter fest, darunter den einflussreichen Verleger Jimmy Lai und den von vielen Hongkongern respektvoll "Vater der Demokratie" genannten 81-jährigen Anwalt Martin Lee. Die Festgenommenen hätten nicht genehmigte Versammlungen organisiert oder daran teilgenommen und würden strafrechtlich verfolgt, heißt es von der Polizei.

Die Angst vor Ansteckung nutzen

Im September stehen Wahlen zu Hongkongs Legislativ-Rat an. Wenn die Festgenommenen zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten verurteilt werden, dürfen sie nicht mehr kandidieren, erklärt der Aktivist und vormalige Parlamentarier Lee Cheuk-yan. Auch er wurde am Samstag kurzzeitig verhaftet.

Auf die Verhaftungen hätte die Protestbewegung vor Ausbruch der Pandemie wohl mit neuerlichen Demonstrationen reagiert. Nun nutzten die Mächtigen in Hongkong und Peking die Befürchtung der Hongkonger, sich zu infizieren, sagt ein Oppositioneller: "Das ist jetzt eine goldene Gelegenheit für sie."

In der Türkei verschärft sich die politische und wirtschaftliche Krise. Mitte April beschloss das Parlament ein Gesetz, um das Land angeblich vor wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. Dabei wurde der sogenannte Staatsfonds von Auflagen befreit und weitgehend der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. Der Fonds wird seit 2018 von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Schwiegersohn gemanagt. Sein Umfang wurde zuletzt 2017 auf 40 Milliarden Dollar beziffert. Inzwischen scheint der Staatsfonds vor allem Unternehmen zu finanzieren, deren Eigentümern dem Präsidenten nahestehen.

Corona-Schutz für Gefolgsleute im Knast

Zum Schutz vor Corona soll fast ein Drittel der Gefangenen des Landes entlassen werden. "Allerdings ist dieses Gesetz extrem ungerecht", sagt Türkei-Expertin Sinem Adar vom Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Freigelassen werden Kriminelle und Mafiosi, manche mit guten Verbindungen zu den Rechtsextremen, dem Juniorpartner in Erdogans Regierungskoalition. Die rund 50.000 politischen Häftlinge, Journalisten, Politiker und Menschenrechtler, dagegen bleiben in Haft.

In Israel profitiert niemand mehr von Covid-19 als der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Eine terminierte Anhörung vor Gericht wegen massiver Korruptionsvorwürfe gegen ihn wurde verschoben. Der Premier hatte vorsichtshalber die Gerichte für zwei Monate schließen lassen – im Namen neuer Hygieneverordnungen.

Säuberungskampagne ohne Widerstand

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner nutzen den Corona-Notstand, um kontroverse Anliegen durchzudrücken, die sonst an öffentlicher Kritik oder am demokratischen Repräsentantenhaus scheitern würden. Da auch der Kongress in den USA vorerst nicht tagt, fallen Anhörungen aus, mit denen die Ausschüsse solche Vorhaben sonst kontrollieren.

So setzt Trump seine interne Säuberungskampagne gegen missliebige Watchdogs fort. Er feuerte den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, der den Whistleblower-Bericht zur Ukraineaffäre weitergegeben hatte. Das Dokument belegte, wie der Amerikaner seinen ukrainischen Amtskollegen, Staatschef Wladimir Selensky, unter Druck setzte. Trump stellte auch den kommissarischen Generalinspekteur des Pentagons, Glenn Fine, kalt, der die staatlichen Coronahilfen überprüfen sollte.

Während die Amerikaner mit der Coronakrise und Existenzangst abgelenkt sind, lockert die US-Regierung Gesundheits- und Umweltvorschriften – zu Gunsten der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. So erließ die Umweltbehörde EPA jetzt eine neue Regel, die es Raffinerien und Kohlekraftwerken erleichtert, Quecksilber und andere Schadstoffe abzulassen.

Die Macht zementieren

In Texas, Ohio, Iowa, Alabama, Oklahoma und Tennessee verbieten die Regierungen "vorübergehend" legale Abtreibungen. Sie seien keine "notwendigen" Eingriffe und gefährdeten die Ärzte. Abtreibungsbefürworter fürchten, dass die Maßnahmen dauerhaft sein und vor allem ländliche Kliniken in den Ruin treiben könnten.