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Eine gute Bilanz sieht anders aus. Rund 64 Millionen Dosen Corona-Impfstoffe haben die EU-Staaten bisher bekommen. Doch allein seit Ende Januar haben mindestens 41,6 Millionen Dosen die EU verlassen, exportiert in mehr als 33 Länder. Hinzu kommen nicht systematisch erfasste Ausfuhren in die direkte Nachbarschaft der EU, ärmere Länder oder Israel. In manchen Wochen, so ist aus der EU-Kommission zu hören, wurden mehr Dosen aus der EU exportiert als an die eigenen Mitglieder ausgeliefert.

Ursula von der Leyen will dem nun ein Ende setzen – und droht anderen Ländern nun unverhohlen damit, Impfstoffe aus der EU zu stoppen. Dazu soll der Ende Januar eingeführte Kontrollmechanismus verschärft werden: Neue Auflagen könnte es für Länder geben, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder in denen ein höherer Anteil der Bevölkerung geimpft ist als in der EU.

»Wir exportieren sehr viel in Länder, die selbst Impfstoffe produzieren«, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Länder müssten dann aber auch die EU beliefern. Dafür werde Brüssel »alle möglichen Instrumente nutzen«, sagte von der Leyen. Im Visier hat sie vor allem Großbritannien. Das Land ist der mit Abstand größte Empfänger von Impfstoffen aus der EU. Allein seit Anfang Februar haben die Briten gut zehn Millionen Dosen aus Werken in der EU bekommen, sagte von der Leyen.

Und das sind nur die Zahlen seit Anfang Februar. Zuvor soll allein Großbritannien grob geschätzt rund zehn Millionen weitere Dosen aus der EU bekommen haben, heißt es in Brüssel. In andere Länder ging bei Weitem weniger. Auf einer internen Liste der Kommission, die dem SPIEGEL vorliegt, hat das zweitplatzierte Kanada mit 4,57 Millionen Dosen nicht einmal halb so viel bekommen wie Großbritannien. Auf den weiteren Plätzen folgen Japan (4,03 Millionen), Mexiko (3,79 Millionen), Saudi-Arabien (1,54 Millionen) und die Türkei (1,41 Millionen).

Erst Stille, jetzt die Offensive

Diese Statistiken hat die Kommission bisher so weit wie möglich unter Verschluss gehalten. Impfstoffe zu exportieren, so der Gedanke dahinter, sei in einer Pandemie an sich eine gute Idee. Zugleich aber fürchtete man das Unverständnis der Öffentlichkeit. Jetzt nutzt von der Leyen die Zahlen für eine Offensive gegen Großbritannien. »Wir warten immer noch auf Dosen, die aus Großbritannien bei uns ankommen«, sagte sie. Und das, obwohl sich dort zwei Werke des Herstellers AstraZeneca befänden, die vertraglich zu Lieferungen in die EU verpflichtet seien.

Sollte sich an dieser Situation nichts ändern, »werden wir darüber nachdenken, die Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen«, sagte die Kommissionschefin. »Wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.« Dazu sei die Kommission bereit, »alle notwendigen Instrumente einzusetzen«.

Eine Verschärfung des Kontrollmechanismus, der bisher äußerst zurückhaltend eingesetzt wurde – von 322 Exportanträgen wurde nur einer abgelehnt – wäre nicht die einzige Möglichkeit. Infrage kommt laut von der Leyen auch ein Paragraf aus den EU-Verträgen, der zuletzt in der Ölkrise der 1970er-Jahre eingesetzt wurde.

Artikel 122 gibt der EU das Recht, »alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten«, um unerwünschte Folgen einer Naturkatastrophe abzuwenden, also auch einer Pandemie. Impfstoff könnte beschlagnahmt oder an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden. Als denkbar gelten auch Zwangslizenzierungen von Impfstoffen oder die Priorisierung von Rohstoffen.

Drohung soll reichen

So weit möchte es von der Leyen nicht kommen lassen, sie will mit der Atombombe drohen, sie aber nicht zünden. Stattdessen soll in Gesprächen mit Industrie und Partnerländern dafür gesorgt werden, dass mehr der knappen Dosen nach Europa kommen. Die EU müsse ihren »fairen Anteil bekommen«, sagte sie am Mittwoch.

Nächste Woche will von der Leyen ihren Dosenplan auf dem EU-Gipfel präsentieren und sich das Einverständnis der Mitgliedsländer holen – und sie dürften durchaus offen sein für ihre Vorschläge.

Der politische Druck auf die Regierungen ist enorm angesichts der Tatsache, dass Länder wie Großbritannien, die USA und Israel die EU bei den Impfungen weit hinter sich gelassen haben. In der Bevölkerung gebe es immer weniger Verständnis, warum die EU in dieser Situation noch Impfstoffe exportiere, während sowohl die USA als auch Großbritannien wesentlich restriktiver vorgingen, sagen EU-Diplomaten. Die EU werde deshalb beim Gipfel wohl nachziehen, auch wenn die Details noch offen sind.

Davon sind in Brüssel gleichwohl nicht alle begeistert. »Ein Exportverbot hilft nicht weiter«, sagt etwa Bernd Lange, Chef des mächtigen Handelsausschusses im EU-Parlament. Dies könne Gegenreaktionen provozieren und sei vielleicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar. »Und es lädt Unternehmen nicht dazu ein, ihre Produktion auszuweiten, wenn sie wissen, dass ihre Exportmöglichkeiten begrenzt sind«, warnt Lange.

Immerhin: Mit den USA wollen sich die Europäer nicht anlegen. Zwar hat deren Präsident Joe Biden das von seinem Vorgänger Donald Trump verhängte Impfstoff-Exportverbot nicht angerührt. Auch soll die US-Regierung eine Bitte der EU abgelehnt haben, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Johnson & Johnson abzugeben.

Dennoch gebe es gegenüber den Vereinigten Staaten kein Ungleichgewicht, sagte von der Leyen – weil die EU schlicht keine Impfstoffe dorthin exportiere. Zugleich aber gebe es einen freien Handel mit Vorläuferprodukten von Impfstoffen, und ihn will die Kommission offenbar nicht gefährden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, der Impfstoff von Johnson & Johnson dürfe in den USA noch nicht eingesetzt werden. Tatsächlich hat die US-Arzneimittelbehörde FDA Ende Februar eine Notfallzulassung für diesen Impfstoff erteilt. Wir haben die Stelle korrigiert.

Icon: Der Spiegel