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Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte die Nominierung des renommierten Richters von Präsident Joe Biden. Im demokratisch geführten Senat stimmten 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren für Garland. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln. Der bisherige Bundesrichter will zudem der Aufarbeitung des Angriffs von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol Priorität einräumen.

Ex-Präsident Barack Obama wollte Garland 2016 zum Richter am Supreme Court machen. Die Personalie scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat. Das Votum am Mittwoch hat aber gezeigt, dass Garland überparteiliche Unterstützung genießt. Sogar Mitch McConnell, der 2016 eine Schlüsselrolle in der Verweigerung des Supreme-Court-Platzes spielte, unterstütze Garland. »Ich stimme für die Bestätigung von Richter Garland wegen seines langjährigen Rufs als geradliniger Schütze und Rechtsexperte«, sagte McConnell vor der Abstimmung. »Seine Perspektive links von der Mitte ist innerhalb des juristischen Mainstreams.«

Merrick arbeitete zuvor als Richter an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington.

Icon: Der Spiegel