Nachrichten in der Welt

Pleiten, Pech und Korruption

Es ist der Montag der Lockerungen: Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen heute in den meisten Bundesländern wieder öffnen, auch Museen und Kosmetikstudios, zum Teil auch der Einzelhandel. Außerdem dürfen sich nun wieder zwei Hausstände treffen, insgesamt fünf Personen. Das ganze Wirrwarr der Öffnungsschritte finden Sie hier.

Ab heute sollen theoretisch jeder Bürger und jede Bürgerin wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten. Ob das unser Leben wirklich verändert, ist noch unklar. Viele Bundesländer haben neue Testzentren eingerichtet, oder Apotheken und Hausärzte eingespannt – vielerorts gibt es aber noch zu wenig Tests. Dafür verkauften einige Discounter schon am Wochenende Schnelltests. Doch auch die waren umgehend ausverkauft. Es läuft also weiterhin: nicht besonders gut.

Und dann das: Es ist für die Union nichts weniger als eine Katastrophe, dass zwei ihrer Abgeordneten sich mit Maskendeals selbst bereichert haben – und nun sind die beiden zwar aus der Unionsfraktion ausgetreten, klammern sich aber vorerst noch an ihre Ämter und wollen erst zum Ende der Legislatur aus dem Bundestag ausscheiden: Nikolas Löbel (CDU, Baden-Württemberg) und CSU-Mann Georg Nüßlein haben inmitten der Pandemie Hunderttausende Euro mit der Maskennot verdient. Das ist nicht nur unanständig, es könnte auch strafbar sein – es laufen Korruptionsermittlungen.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neu gewählt – in beiden Ländern droht der Union nicht nur wegen des jüngsten Skandals ein Desaster. Meine SPIEGEL-Kollegen schreiben: »Seit Wochen diskutieren Konservative auch im Bund ein Schreckensszenario, das nun immer wahrscheinlicher wird: Dass künftig nicht nur in Mainz, sondern auch in Stuttgart eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP regiert.«

• Maskenaffäre bei CDU und CSU: Die Panik-Union

Keine Burkas zwischen Genf und St. Gallen

Eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat in einer Volksabstimmung ein Verhüllungsverbot in die Bundesverfassung geschrieben: 51,2 Prozent waren dafür. Zwar trägt in der Schweiz bisher schon keine Frau eine Burka und wohl auch nur rund 30 Frauen einen Gesichtsschleier. Das Anliegen hat dennoch einen Nerv getroffen – nicht nur im rechten Lager, wo die Volksinitiative entstand, sondern auch bei manchen Linken, die mit ihrer Zustimmung Frauenrechte schützen wollten. Die gestrige Entscheidung hat deutlich weniger Sprengkraft als das Minarettverbot, das in der Schweiz vor zwölf Jahren ebenfalls in einer Volksabstimmung beschlossen wurde: Verhüllungsverbote gibt es bereits in Frankreich und Österreich, und es lässt sich auch kaum bestreiten, dass Gesichtsschleier Ausdruck einer patriarchalen Kultur sind.

Da sie in der Schweizer Realität aber keine Rolle spielen, weil sie im Alltag nicht existieren, kann man die Entscheidung auch im Kontext einer ganz anderen Debatte sehen: der Identitätspolitik. In diesem Fall ist es – anders als bei der zuletzt viel gescholtenen linken Identitätspolitik – nicht so, dass eine Minderheit lautstark für ihre Rechte und Sensibilitäten kämpft, sondern es ist umgekehrt: Eine Mehrheit entscheidet über eine verschwindend geringe Minderheit, um sich ihrer eigenen Identität und Kultur zu vergewissern. Unsere Autorin Charlotte Theile kommentiert: »Wieder einmal ist es Populisten in einem europäischen Land gelungen, Stimmung gegen Muslime zu machen – und aus dieser Stimmung eine Regelung abzuleiten, die inhaltlich wenig, symbolisch aber viel verändert.«

• Kommentar zum Schweizer »Burkaverbot«: Identitätspolitik von rechts

Hoch lebe der Papst!

Einen gibt es, der sehr weit weg ist von dieser Art von giftigen Identitätsdebatten – sowohl im übertragenen als auch im wörtlichen Sinn: Papst Franziskus fliegt heute von seiner denkwürdigen Irak-Reise zurück nach Rom. Der 84-jährige Pontifex hat beeindruckende Bilder und Eindrücke geschaffen auf seiner Reise in die Wiege der Christenheit im Zweistromland: Als Franziskus dem höchsten schiitischen Geistlichen Ali al-Sistani gegenüber saß – der eine ganz in Schwarz, der andere ganz in Weiß gekleidet. Als er eine Messe in Mossul hielt, wo vor wenigen Jahren die Terror-Miliz »Islamischer Staat« herrschte und davon träumte, Rom zu erobern. Als er die Christenstadt Karakosch besuchte, die der IS besetzt und deren Kirchen er geschändet hatte.

Für die schrumpfende Minderheiten der Christen im Irak war der Besuch des Papstes ein Fest. Als Zeichen an die muslimische Welt insgesamt und die irakischen Schiiten im Besonderen war er nicht zu unterschätzen. Nicht zuletzt war es mutig vom Papst, die Reise angesichts der Sicherheitslage im Irak zu unternehmen. Es war ein aufrichtiges Bekenntnis zur Versöhnung der Weltreligionen – und eine Reise, die man jetzt schon als Vermächtnis sehen kann. Mutig stiftete er Versöhnung.

• Papst Franziskus im Irak: Reise ins Risiko

Prozess gegen den Polizisten, der George Floyd tötete

Es ist fast ein Jahr her, dass in Minneapolis Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Mann töteten: Der Tod von George Floyd in den Händen der Polizei war der Beginn einer Welle von »Black Lives Matter«-Protesten, die erst die USA erschütterten und bis nach Deutschland überschwappten. Heute nun beginnt das Gerichtsverfahren gegen den Hauptangeklagten Derek Chauvin, der auf dem berüchtigten Tatvideo zu sehen ist, wie er Floyd das Knie minutenlang in den Nacken drückt. Dem weißen Ex-Polizisten wird Mord zweiten Grades vorgeworfen, was in Deutschland dem Straftatbestand Totschlag entsprechen würde. Darauf stehen im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Das Verfahren beginnt heute mit der Wahl der Geschworenen, erst am 29. März werden die eigentlichen Verhandlungen beginnen – und wohl etwa einen Monat dauern. Das Gerichtsverfahren reißt alte Wunden auf, aus Angst vor Protesten ist das Stadtzentrum weitgehend abgesperrt. Aber es ist auch eine Gelegenheit für die Justiz, ein Verbrechen zu ahnden, das Amerika fast zerriss.

• George Floyd und Derek Chauvin: Zwei amerikanische Leben

Story des Tages: Gewalt gegen Frauen

Die Zahl macht fassungslos: Jeden dritten Tag bringt ein Mann in Deutschland seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Viele dieser Verbrechen ließen sich verhindern, doch die Politik bleibt untätig. Dazu möchte ich Ihnen das heutige »Spitzengespräch« auf spiegel.de empfehlen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht heute um 14.30 Uhr mit SPIEGEL-Redakteurin Laura Backes und ihrer Co-Autorin Margherita Bettoni über deren Buch »Alle drei Tage«. Der Moderator ist Markus Feldenkirchen. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Buch:

• Warum Männer ihre Partnerinnen töten: »Wenn ich dich nicht haben kann, dann auch kein anderer«

Verlierer des Tages…

…sind wir selbst. Zum heutigen Weltfrauentag haben wir uns selbst geprüft: Wie oft schreiben wir beim SPIEGEL über Männer, wie oft über Frauen? Damit sind nicht nur Politikerinnen und Politiker gemeint, nicht nur Prominente, sondern auch ganz normale Menschen, die jeden Tag namentlich in unseren Texten vorkommen – das Ergebnis unseres Datenteams ist für uns selbst nicht erfreulich: Frauen kommen sehr, sehr viel seltener vor – Männer werden mehr als dreimal so häufig erwähnt.

Und das ist wirklich nicht dadurch zu erklären, dass Männer oft in mächtigeren Positionen sind. Frauen sind die Hälfte der Weltbevölkerung. Als Journalistinnen und Journalisten muss es unser Anspruch sein, über die Welt so zu schreiben, wie sie ist. In seinem Kommentar schreibt unser Chefredakteur Steffen Klusmann heute: »Dass dieses Verhältnis unausgeglichen sein würde, war uns klar. Dass es aber so eindeutig zu Ungunsten der Frauen ausfällt, hat uns nachdenklich gemacht.« Er verspricht, sich die BBC zum Vorbild zu nehmen, die sich das Ziel setzte: »In allen Sendungen und in allen Beiträgen so viele Frauen zu Wort kommen zu lassen, wie es der Realität entspricht: 50 Prozent.«

• Die Welt abbilden, wie sie ist – ein Kommentar von Steffen Klusmann

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Herzogin Meghan beklagt Rassismus im britischen Königshaus: Spekulationen über die Hautfarbe ihres Kindes, »Rufmord« und Suizid-Gedanken: In einem TV-Interview hat Herzogin Meghan über ihr Verhältnis zu den Royals gesprochen. Ehemann Harry wurde ebenfalls deutlich

• CDU-Generalsekretär fordert Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein: Die Unionspolitiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben sich bei der Beschaffung von Corona-Masken bereichert. Nun findet der Generalsekretär der CDU klare Worte – und drängt bei beiden zum sofortigen Rücktritt

• Olaf Scholz verspricht bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche: International hinkt Deutschland bei der Impfrate bedenklich hinterher. Nun stellt Olaf Scholz Abhilfe in Aussicht. Ab Ende des Monats sollen die Kapazitäten deutlich hochgefahren werden

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• CDU-Politikerin Eisenmann: »Sie müssen als Frau immer charmant, entspannt und ruhig sein. Das nervt.«

• Lebensläufe auswerten, Kandidaten bewerten: Wie Künstliche Intelligenz über Ihren nächsten Job entscheidet

• Duden-Beraterin über Gendersprache: Was ist mit dem Gendersternchen, Frau Kopf?

• Soziologe über politische Resilienz: Was wir aus der Coronakrise lernen sollten

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr